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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: BMF zum Ort der sonstigen Leistung von Veranstaltungen


In einem aktuellen BMF-Schreiben wird das Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs vom 13. M√§rz 2019 in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna) zur Frage des umsatzsteuerlichen Leistungsorts bei Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts und der Wissenschaft umgesetzt und ein neuer Abschnitt 3a.7a in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingef√ľgt. Weiterlesen

EuGH zur Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Regelung, nach der einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, wenn die erworbenen Waren Gegenstand einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen Umsatzsteuerhinterziehung waren, mit geltendem Unionsrecht vereinbar ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige an dieser Steuerhinterziehung nicht aktiv beteiligt war. Weiterlesen

Update: Betriebsausgabenabzugsverbot f√ľr die sog. Bankenabgabe


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das die Jahresbeitr√§ge nach ¬ß 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls f√ľr Beitragsjahre bis einschlie√ülich 2014 verfassungsgem√§√ü und mit Unionsrecht vereinbar ist. Weiterlesen

EU-Gesetzgeber erzielen politische Einigung bei der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung durch große multinationale Unternehmen


Vertreter des portugiesischen Ratsvorsitzes haben am 01. Juni 2021 mit dem Verhandlungsteam des Europ√§ischen Parlaments eine vorl√§ufige politische Einigung √ľber die vorgeschlagene Richtlinie √ľber die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen erzielt, die gemeinhin als Richtlinie √ľber die √∂ffentliche l√§nderbezogene Berichterstattung bezeichnet wird. Weiterlesen

EuGH: Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitigem Aus√ľben des Zuordnungswahlrechts


In seinen Empfehlungen anl√§sslich zweier Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes h√§lt der Generalanwalt in seinen Schlussantr√§gen die Versagung des Vorsteuerabzugs mangels rechtzeitig gegen√ľber dem Finanzamt dokumentierter Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Weiterlesen

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat. Weiterlesen