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Steuern & Recht

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EuGH zur Frage der Entstehung der Umsatzsteuer bei Vermittlungsleistung und Ratenzahlung


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs hat der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass bei einer einnmaligen und nicht zeitraumbezogenen Vermittlung eines Grundst√ľckskaufes mit anschlie√üender Ratenzahlung des Honorars die Umsatzsteuer nicht anteilig erst im Zeitpunkt der jeweiligen Ratenzahlung entsteht. Vielmehr m√ľsse von einer Versteuerung des gesamten Vermittlungshonorars bereits im Jahr der Erbringung der Vermittlungsleistung ausgegangen werden. Weiterlesen

Update: Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschrift in der aktuellen Fassung des ¬ß 50d Abs. 3 EStG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen keine Befreiung oder Erm√§√üigung von Quellensteuern gew√§hrt wird, ohne Motivtest unionsrechtswidrig und geltungserhaltend zu reduzieren ist. Die Absicht Steuern zu sparen werde nicht per se als missbr√§uchlich betrachtet, sondern nur die Errichtung k√ľnstlicher Gebilde. Sofern ein Erstattungsanspruch besteht, ist dieser mit 6% p.a. zu verzinsen. Weiterlesen

EuGH: Privater Schwimmunterricht durch Schwimmschule nicht umsatzsteuerfrei


Nach dem heutigen Urteil des Europ√§ische Gerichtshofs ist der von einem Einzelunternehmen erteilte Schwimmunterricht nicht als ‚ÄěSchul- oder Hochschulsport‚Äú im Sinne des Artikels 132 MwStSystRL zu qualifizieren und insofern nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitigem Aus√ľben des Zuordnungswahlrechts


Nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs aufgrund zweier Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs kann einem Unternehmen der Vorsteuerabzug grunds√§tzlich verweigert werden, wenn bestimmte Fristen nicht eingehalten werden. Dies aber nur dann, wenn eine solche Weigerung dem Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit entspricht. Grunds√§tzlich seien weniger drastische Sanktionen wie zum Beispiel eine Geldstrafe oder auch eine l√§ngere Frist m√∂glich, so der EuGH in seinem Res√ľmee.

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BMF: √Ėffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (√Ėffentliches Country-by-Country Reporting)


Um die Transparenz gro√üer multinationaler Unternehmen zu erh√∂hen, hat die Europ√§ische Kommission 2016 eine √Ąnderung der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Ziel ist ein √∂ffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (sogenannter √∂ffentlicher Country-by-Country Report) bestimmter Unternehmen. Der Wettbewerbsf√§higkeitsrat hat dem Vorschlag am 28. September 2021 in erster Lesung zugestimmt. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einer Pressemitteilung vom 01. Oktober 2021 mitgeteilt. Weiterlesen

EuGH: Minderung der Steuerbemessungsgrundlage bei Preisnachlass durch Pharmaunternehmen


Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das an den staatlichen Krankenversicherungsträger Zahlungen aus den Einnahmen leistet, die es mit Arzneimitteln erzielt und somit nicht das ganze Entgelt erhalten hat, zur Minderung seiner umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage berechtigt. In dem ungarischen Fall nahmen die Europarichter auch zur Notwendigkeit des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung Stellung. Weiterlesen

EuGH-Vorlage: Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels


Das Finanzgericht Hamburg hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet und um Klärung der Frage gebeten, wo sich mehrwertsteuerrechtlich der Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels befindet, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht wird. Weiterlesen

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen ‚Äěprivater‚Äú Krankenhausbetreiber


Das Nieders√§chsische Finanzgericht hat dem EuGH Fragen zur Vergleichbarkeit von Krankenhausbehandlungen durch private Krankenh√§user und √∂ffentlich-rechtliche Krankenh√§user vorgelegt, insbesondere ob die Ankn√ľpfung der Steuerbefreiung von ¬ß 4 Nr. 14 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) an ¬ß 108 SGB V mit Unionsrecht vereinbar ist. Die Rechtsfrage betrifft die bis 31. Dezember 2019 geltende Rechtslage. Weiterlesen