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Steuern & Recht

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Nachträgliche Rechnungsberichtigung mit Wirkung für die Vergangenheit möglich?


Der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen kann erst in dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt wurde – so die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten hält das Niedersächsische Finanzgericht dieses Vorgehen allerdings für nicht zweifelsfrei und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Weiterlesen

Abzugsverbot privater Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht möglicherweise unionsrechtswidrig


Der Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 7, Oktober/November 2014


Einige Themen der aktuellen Ausgabe: Update zum ZollkodexAnpG, Pauschalbesteuerung für Investmentfonds unionsrechtswidrig, Verbot des Werbungskostenabzugs auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, treaty-override erneut vor dem Bundesverfassungsgericht, wirtschaftliches Eigentum bei „cum-ex-Geschäften“ und steuerrechtliche und verfassrechtliche Fragen der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Verstößt auch die Optionsregelung gegen Unionsrecht?


Das Finanzgericht Düsseldorf zweifelt an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der erbschaftsteuerlichen Optionsregelung von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Weiterlesen

Grenzüberschreitender Verlustausgleich (Konzernabzug) – eine unendliche Geschichte


In einem Vertragsverletzungsverfahren geht es vor dem Europäischen Gerichtshof um die Interpretation des Urteils Marks & Spencer. Die Kommission ist der Ansicht, dass die gesetzlichen Umsetzungen im britischen Steuerrecht nach wie vor nicht weit genug gehen. Nach Auffassung der Generalanwältin geht die Rechtsprechungstendenz aber in eine völlig andere Richtung, sie empfiehlt dem Gericht daher die Klage der Kommission abzuweisen. Weiterlesen

Niederlassung als Empfänger einer Dienstleistung


Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger nur dann über eine feste Niederlassung verfügt, wenn diese Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es von der personellen und technischen Ausstattung her ermöglicht, Dienstleistungen für ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu empfangen und zu verwenden. Weiterlesen

Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungen im Taxi eines Subunternehmers


Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen unionsrechtskonform ist. Hingegen müssen Mietwagenunternehmer mit dem Regelsteuersatz kalkulieren. Anders wäre es nur, wenn Sondervereinbarungen bestehen, die für beide Berufssparten gelten. Weiterlesen