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Steuern & Recht

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Lieferung am Ort der Bearbeitung des Liefergegenstands ausgeführt


Die Lieferung von Metallteilen, die von Italien nach Frankreich versandt werden, zuvor aber noch in Frankreich durch notwendige Lackierarbeiten ergänzt werden, ist keine innergemeinschaftliche Lieferung an den Endabnehmer. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Lieferung des fertigen Produkts innerhalb Frankreichs. Weiterlesen

Pauschalbesteuerung für intransparente Investmentfonds ist europarechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Pauschalbesteuerung von Gewinnen aus sogenannten intransparenten ausländischen Investmentfonds für unzulässig erklärt. Sie verstoße gegen den vom EU-Recht garantierten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs, heißt es in dem heute verkündeten Urteil. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste bei konzerninterner Veräußerung


Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Behandlung sog. finaler Verluste und zur Hinzurechnungsbesteuerung nach  dem damaligen § 2a Einkommensteuergesetz vorgelegt. Konkret geht es um die Hinzurechnung österreichischer Betriebsstättenverluste und die Frage, ob diese Verluste tatsächlich ins Inland „importiert“ werden müssen, obwohl die ausländischen Einkünfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden. Weiterlesen