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Steuern & Recht

Steuern & Recht

Nachbesserungsbedarf bei Ermittlung des Höchstbetrags anrechenbarer ausländischer Steuern


Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. Februar 2013 zur Unionswidrigkeit des deutschen Anrechnungsverfahrens bei ausländischen Einkünften hat sich der Bundesfinanzhof nun abschließend zu dem Fall geäußert und die Berechnungsmodalitäten konkretisiert, sowie die länderbezogene Begrenzung der Anrechnung (per country limitation) gebilligt. Auf die gesetzgeberische Reaktion darf man gespannt sein. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören – Ausgabe 100, 31. März 2014


Herzlich Willkommen zur einhundertsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:

– Umsatzbesteuerung von Gewährleistungseinbehalten
– Deutsche Entstrickungsbesteuerung: kein Verstoß gegen EU-Recht
– Rechtsprechungsänderung: Übernahme von durch rechtswidriges Tun verhängtes Bußgeld ist Arbeitslohn

 

Ausgabe 100

Spanische Kapitalverkehrssteuer (Vermögensübertragungssteuer) nicht unionsrechtswidrig


Nach Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie besteht ein Verbot der Erhebung bestimmter Verkehrssteuern, sofern diese den Charakter einer Umsatzsteuer haben oder ihr ähnlich sind. Die Frage war nun, ob dies bei der spanischen Vermögensübertragungssteuer der Fall ist, die bei Erwerb von mehr als 50 Prozent der Anteile an Grundbesitzgesellschaften anfällt. Der Europäische Gerichtshof erachtet die Erhebung dieser Steuer für rechtens. Weiterlesen

Nachbesteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste unionsrechtswidrig?


Erneut muss sich der Europäische Gerichtshof, diesmal in einem dänischen Fall, mit den Grundsätzen zur Niederlassungsfreiheit beschäftigen. Die Generalanwältin hält die Nachbesteuerung der durch das dänische Stammhaus genutzten Verluste ihrer ausländischen Betriebsstätten für nicht mit dem Recht der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Weiterlesen

Vorsteuerabzug auf Anzahlungen setzt tatsächliche Lieferung voraus


Der Vorsteuerabzug, den der Leistungsempfänger bezüglich seiner Anzahlung vorgenommen hat, muss berichtigt werden, wenn die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird, auch wenn der Lieferer zur Entrichtung dieser Steuer verpflichtet bleiben und die Anzahlung nicht zurückgezahlt haben sollte. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem bulgarischen Fall entschieden. Weiterlesen

Steuerfreiheit der Lieferung von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung


Die Lieferung von Zytostatika und auch anderen Arzneimitteln ist nach unionsrechtlichen Gegebenheiten nur dann von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie im Zuge der Heilbehandlung strikt notwendig und unerlässlich sowie von der medizinischen Heilbehandlung selbst untrennbar ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes jetzt klargestellt. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters aus Erwerb des Mandantenstammes


Ist ein Gesellschafter einer GbR, der von dieser einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar einer unter seiner maßgebenden Beteiligung neu gegründeten GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Februar 2013 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der diese Möglichkeit allerdings verneinte. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 2, Februar/März 2014


Schwerpunktthemen in dieser Ausgabe: Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister, Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers, Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht, Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf Taxis und Mietwagen grundsätzlich möglich, EU-Geldbußen wegen Kartellrechtsverstoßes nicht abzugsfähig und Arbeitslohn bei Veräußerung von Genussrechten. Weiterlesen

Verstößt Beschränkung der Organschaft auf nationale Gesellschaften und Betriebsstätten gegen Niederlassungsfreiheit?


Die Bildung einer steuerlicher Organschaft ist in den Niederlanden u.a. davon abhängig, dass die Gesellschaften dort ansässig sind. Auch eine niederländische Betriebstätte einer ausländischen Gesellschaft kann grundsätzlich Teil einer Organschaft sein. Dem Europäischen Gerichtshof liegen dazu zwei Fallgruppen mit Beteiligung von jeweils deutschen Gesellschaften vor, in denen die Organschaft abgelehnt wurde – die Generalanwältin hat nun ihre Schlussanträge präsentiert und eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit gerügt. Weiterlesen