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Steuern & Recht

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Zweigniederlassung einer Mehrwertsteuergruppe ist nicht selbst Leistungsempfänger


Eine Mehrwertsteuergruppe ist ein einziger Steuerpflichtiger. Folge:  IT- Dienstleistungen, die eine US-Gesellschaft gegenüber ihrer schwedischen Zweigniederlassung als Mitglied einer dortigen Mehrwertsteuergruppe erbringt, werden gegenüber der Gruppe und nicht gegenüber der Zweigniederlassung als unselbständigem Unternehmensteil der US-Gesellschaft erbracht und sind in Schweden umsatzsteuerpflichtig. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes könnte gravierende Folgen für viele multinationale Konzerne mit sich bringen.  Weiterlesen

Ermäßigter Umsatzsteuersatz nicht ohne weiteres auch für Hörbücher und E-Books


Bei der Frage, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatzes auch für Hörbücher oder E-Books infrage kommt ist der Neutralitätsgedanke vorrangig: Entscheidend ist die Sichtweise der Mitgliedstaaten, die prüfen müssen, ob bzw. inwieweit eine Vergleichbarkeit zwischen gedrucktem Exponat und Büchern auf anderen elektronischen Medien gegeben ist. Weiterlesen

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei steuerfreien Dividenden


Der Europäische Gerichtshof hatte sich auf Vorlage des Finanzgerichts Köln mit Fragen zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden zu befassen – und zwar noch unter dem Regime des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens. Richterliches Ergebnis: Der Ausschluss der Anrechnung ist nicht europarechtswidrig und im Gegenteil ein Instrument zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Weiterlesen

Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller


Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen. Weiterlesen

Zweigniederlassung mangels eigener Umsätze kein Unternehmer


Einer Zweigniederlassung als unselbständigem Teil der Hauptniederlassung fehlt die Unternehmereigenschaft, wenn sie selbst keine Umsätze im Inland bewirkt hat. So lauten die unionsrechtlichen Vorgaben, die vom deutschen Gesetzgeber nicht umgesetzt wurden und in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof zu Lasten des klagenden Unternehmens gingen. Weiterlesen

Keine Nachversteuerung von zuvor beim Stammhaus berücksichtigten ausländischen Betriebsstättenverlusten


Veräußert eine Gesellschaft ihre in einem anderen EU- oder EWR-Staat befindliche Betriebsstätte an eine verbundene ausländische Gesellschaft, können die zuvor für die veräußerte Betriebsstätte beim Stammhaus abgezogenen Verluste nicht nachbesteuert werden. Mit einem Urteil in einem dänischen Fall bestätigt der Europäische Gerichtshof aktuell seine bisher zu diesem Themenkomplex ergangene Rechtsprechung. Weiterlesen

Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen durch eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft?


Der Bundesfinanzhof ist mit einem Vorabentscheidungsersuchen und mehreren Fragen zur Befugnis der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den Europäischen Gerichtshof herangetreten. Weiterlesen