PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Keine Nachversteuerung von zuvor beim Stammhaus berücksichtigten ausländischen Betriebsstättenverlusten


Veräußert eine Gesellschaft ihre in einem anderen EU- oder EWR-Staat befindliche Betriebsstätte an eine verbundene ausländische Gesellschaft, können die zuvor für die veräußerte Betriebsstätte beim Stammhaus abgezogenen Verluste nicht nachbesteuert werden. Mit einem Urteil in einem dänischen Fall bestätigt der Europäische Gerichtshof aktuell seine bisher zu diesem Themenkomplex ergangene Rechtsprechung. Weiterlesen

Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen durch eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft?


Der Bundesfinanzhof ist mit einem Vorabentscheidungsersuchen und mehreren Fragen zur Befugnis der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den Europäischen Gerichtshof herangetreten. Weiterlesen

Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzugs bei Leasinggeschäften einer Bank


Sind die von einer Bank als Leasinggeber erhaltenen Leasingraten in voller Höhe in die Berechnungsformel zur Ermittlung des abzugsfähigen Teils der auf gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen entfallenden Vorsteuer einzubeziehen, oder sind nur die darin enthaltenen Zinsanteile zu berücksichtigen, da letztlich nur sie das Entgelt bzw. den Gewinn darstellen, den die Bank aus Leasingverträgen erzielt? Der Europäische Gerichtshof bejaht letzteres, allerdings mit geringen Vorbehalten, die vom vorlegenden portugiesischen Steuergericht erst noch abschließend geprüft werden müssen. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden


Der XI. Senat des Bundesfinanzhofes hat dem Europäischen Gerichtshof aktuell mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle des von Deutschland nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Flächenschlüssels als Aufteilungsmaßstab vorgelegt. Weiterlesen

Kein Gebührenanteil für Staatskasse bei notarieller Beurkundung von Umwandlungen


Die Staatskasse des Landes Baden-Württemberg darf keinen Anteil der Notargebühren für die Beurkundung der Umwandlungen von Kapitalgesellschaften erheben. Dies gilt auch bei Umwandlungen, die ohne eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals einhergehen. So lautet die folgerichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Freier Kapitalverkehr. Weiterlesen

Steuerliche Organschaft auch bei ausländischer Mutter oder Zwischengesellschaft möglich


Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen die Gruppenbesteuerung in den Niederlanden, welche nur bei rein inländischen Sachverhalten möglich ist, in Frage gestellt und eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerügt. Weiterlesen

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden


Bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung nach dem Flächenschlüssel. Eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel ist aber dann zwingend, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen. Weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren wegen geringerer erbschaftsteuerlicher Freibeträge für Ausländer


Deutschland gerät erneut wegen der Ungleichbehandlung bei der Regelung der persönlichen erbschaftsteuerlichen Freibeträge ins Visier. Die Europäische Kommission hatte bereits am  19. April 2013 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die diesbezüglichen deutschen Bestimmungen Klage eingereicht. Nun kommt Bewegung in das Verfahren. Weiterlesen