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Steuern & Recht

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Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf Taxis und Mietwagen grundsätzlich möglich


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung unter bestimmten Voraussetzungen verschiedenen Mehrwertsteuersätzen unterliegen können. Eine unterschiedliche Besteuerung sei jedoch dann ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es beispielsweise bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei Verdacht auf Steuerhinterziehung


Bloße Zweifel der Finanzbehörden reichen nicht aus, dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug zu verwehren. Die Behörde muss die objektiven Umstände nachweisen, aus denen sich ergibt, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bezogene Eingangsumsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Diese Linie hat der Europäische Gerichtshof auch in einem bulgarischen Fall bekräftigt. Weiterlesen

Vorsteuerervergütung an ausländische Steuerpflichtige trotz steuerlichen Vertreters möglich


Ein steuerlicher Vertreter begründet nicht automatisch eine Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke, eine Erstattung für im Ausland entrichtete Vorsteuern nach der Achten Richtlinie ist folglich dadurch nicht ausgeschlossen. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug bei fehlerhafter Rechnung und Nichtbeachtung des Reverse-Charge-Verfahrens


Eine unrichtige Rechnung durch fehlenden Hinweis auf das zwingend anzuwendende Reverse-Charge-Verfahren führt zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug seitens des Leistungsempfängers. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem rumänischen Fall klargestellt. Weiterlesen

Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht


Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage des Besteuerungsrechts der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zur möglichen Unionswidrigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Eine solche hat das Gericht in Luxemburg jedoch verneint. Weiterlesen

Belgien: Regelung zum persönlichen Abzug familienbedingter Freibeträge verstößt gegen EU-Recht


Der Europäische Gerichtshof hat in einem belgischen Fall entschieden, dass die dortige Regelung, wonach familiär bedingte Freibeträge eines Ehepaares nur bei demjenigen mit dem höheren Einkommen steuerlich berücksichtigt werden, unionsrechtswidrig ist. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Ist der Splittingtarif aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz anwendbar?


Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 einen Verstoß des § 1a Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz  gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz festgestellt.  Weiterlesen