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Steuern & Recht

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Kein Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters aus Erwerb des Mandantenstammes


Ist ein Gesellschafter einer GbR, der von dieser einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar einer unter seiner maßgebenden Beteiligung neu gegründeten GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Februar 2013 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der diese Möglichkeit allerdings verneinte. Weiterlesen

steuern + recht aktuell – Ausgabe 2, Februar/März 2014


Schwerpunktthemen in dieser Ausgabe: Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister, Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers, Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht, Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf Taxis und Mietwagen grundsätzlich möglich, EU-Geldbußen wegen Kartellrechtsverstoßes nicht abzugsfähig und Arbeitslohn bei Veräußerung von Genussrechten. Weiterlesen

Verstößt Beschränkung der Organschaft auf nationale Gesellschaften und Betriebsstätten gegen Niederlassungsfreiheit?


Die Bildung einer steuerlicher Organschaft ist in den Niederlanden u.a. davon abhängig, dass die Gesellschaften dort ansässig sind. Auch eine niederländische Betriebstätte einer ausländischen Gesellschaft kann grundsätzlich Teil einer Organschaft sein. Dem Europäischen Gerichtshof liegen dazu zwei Fallgruppen mit Beteiligung von jeweils deutschen Gesellschaften vor, in denen die Organschaft abgelehnt wurde – die Generalanwältin hat nun ihre Schlussanträge präsentiert und eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit gerügt. Weiterlesen

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf Taxis und Mietwagen grundsätzlich möglich


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung unter bestimmten Voraussetzungen verschiedenen Mehrwertsteuersätzen unterliegen können. Eine unterschiedliche Besteuerung sei jedoch dann ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es beispielsweise bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei Verdacht auf Steuerhinterziehung


Bloße Zweifel der Finanzbehörden reichen nicht aus, dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug zu verwehren. Die Behörde muss die objektiven Umstände nachweisen, aus denen sich ergibt, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bezogene Eingangsumsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Diese Linie hat der Europäische Gerichtshof auch in einem bulgarischen Fall bekräftigt. Weiterlesen

Vorsteuerervergütung an ausländische Steuerpflichtige trotz steuerlichen Vertreters möglich


Ein steuerlicher Vertreter begründet nicht automatisch eine Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke, eine Erstattung für im Ausland entrichtete Vorsteuern nach der Achten Richtlinie ist folglich dadurch nicht ausgeschlossen. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug bei fehlerhafter Rechnung und Nichtbeachtung des Reverse-Charge-Verfahrens


Eine unrichtige Rechnung durch fehlenden Hinweis auf das zwingend anzuwendende Reverse-Charge-Verfahren führt zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug seitens des Leistungsempfängers. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem rumänischen Fall klargestellt. Weiterlesen

Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht


Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage des Besteuerungsrechts der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zur möglichen Unionswidrigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Eine solche hat das Gericht in Luxemburg jedoch verneint. Weiterlesen