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Steuern & Recht

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Zollrecht aktuell РNovember 2017 (1): EuGH zur nachträglichen Zollwertbestimmung defekter Waren


In der Rechtssache C-661/15 befasste sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob eine schadhafte Ware vorliegt, wenn bei dieser zum Zeitpunkt der Einfuhr lediglich die fertigungsbedingte Gefahr besteht, dass ein Defekt auftritt Рund welche Fristen in diesem Fall einschlägig sind. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Risikomanagement und Umsatzsteuer Рneue Entwicklungen beim Mehrwertsteuerbetrug und der Steuerhinterziehung


Die gesetzlichen Anforderungen im Umsatzsteuerrecht unterliegen einem st√§ndigen Wandel. Kleine √Ąnderungen zeigen dabei oft gro√üe Wirkung. L√§ngst ist die Umsatzsteuer zur wichtigsten Quelle des Staates f√ľr Steuereinnahmen geworden. Gleichzeitig erleidet der Fiskus jedes Jahr Verluste in Milliardenh√∂he, die auf gezielten Umsatzsteuerbetrug zur√ľckzuf√ľhren sind. Weiterlesen

Steuernachrichten zum H√∂ren: Ist der Splittingtarif aufgrund des Freiz√ľgigkeitsabkommens mit der Schweiz anwendbar?


Der Europ√§ische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 einen Versto√ü des ¬ß 1a Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz¬† gegen das Freiz√ľgigkeitsabkommen mit der Schweiz festgestellt.¬† Weiterlesen

√úbernahmegarantien bei der Neuemission von Wertpapieren


Die Frage, ob √úbernahmegarantien bei der erstmaligen Ausgabe (Neuemission) von Wertpapieren von der Umsatzsteuer befreit sind, wird in den Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union unterschiedlich beurteilt. Der Europ√§ische Gerichtshof bezieht in seinem Urteil vom 10. M√§rz 2011 zu diesem Thema Stellung. Der folgende Beitrag informiert Sie √ľber die Hintergr√ľnde der aktuellen Entscheidung.

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Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Regelungen zur Mehrwertsteuer kein Steuermissbrauch


Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie soll innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuerrechts und damit weitgehende Neutralität im Binnenmarkt gewährleisten. Zu diesem Zweck sind zum Beispiel neben eindeutigen Regelungen zur Bestimmung des Besteuerungsortes auch einheitliche Begriffsverständnisse erforderlich. Obwohl der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf den zweitgenannten Aspekt schon zahlreiche Urteile zu fällen hatte, ergeben sich nach wie vor Interpretationskonflikte. Dies belegt auch der am 22. Dezember 2010 entschiedene Fall in der Rechtssache RBS Deutschland Holdings GmbH.

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Umsatzsteuer bei Vermögensverwaltung mit Wertpapieren: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs erbeten


Wie wird die bankm√§√üige Verm√∂gensverwaltung umsatzsteuerlich behandelt? ‚Äď Diese viel diskutierte Frage ist nun auf Ebene des Europ√§ischen Gerichtshofs zu beantworten. W√§hrend der Bundesfinanzhof mit einem Urteil aus dem Jahr 2007 wie auch das Hessische Finanzgericht im Jahr 2010 f√ľr eine Umsatzsteuerbefreiung eintraten, √§u√üerte der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 Zweifel, ob sich die angenommene Steuerfreiheit mit hinreichender Klarheit aus der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ergibt. Nach derzeitig geltender Auffassung der Finanzverwaltung besteht allerdings ohnehin eine Steuerpflicht. ‚Äď Welche Fragen den Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang besonders interessieren, beleuchtet der folgende Artikel.

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Innergemeinschaftliche Lieferungen: Besteuerung ‚Äěstrafhalber‚Äú bei Begehung einer Steuerstraftat


Bislang war ein Strafcharakter der Umsatzsteuer eigentlich fremd. Nach einem Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2010 (in der Rechtssache C-285/09, ‚ÄěR‚Äú) kann jedoch die Umsatzsteuer trotz Vorliegen der objektiven Voraussetzungen f√ľr die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gemeinschaftlichem Zusammenwirken zur Begehung einer Steuerhinterziehung auch ‚Äěstrafhalber‚Äú erhoben werden. ‚Äď Die Begr√ľndung des Urteils und dessen Konsequenzen fasst f√ľr Sie der folgende Beitrag zusammen.

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Vorsteuerabzug bei Programmen zur Bindung von Kunden mit Treuepunkten


Treuepunkte sind ein beliebtes Mittel, um Kunden an ein Handelsunternehmen zu binden. Regelm√§√üig stellte sich in der Vergangenheit die Frage nach der M√∂glichkeit des Vorsteuerabzugs aus diesen Rechnungen. Ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs hat nun Klarheit gebracht √ľber Fragen, die in der Literatur bislang umstritten waren. Alles Wichtige dazu lesen Sie im folgenden Beitrag.

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Steuerbefreiung f√ľr Kleinunternehmen mit Ums√§tzen aus dem Ausland: neues Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs


Die Frage, wann Umsätze, die in Mitgliedstaaten erwirtschaftet werden, in denen ein (Klein-)Unternehmen nicht seinen Sitz hat, von der Umsatzsteuer befreit sind und wann nicht, ist ein Dauerbrenner bei den Finanzgerichten. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2010 schafft weitere Klarheit. Alles Wichtige zur Entscheidung aus Luxemburg lesen Sie im Beitrag von Daniela Maric und Dr. Diana-Catharina Kurtz.

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