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Steuern & Recht

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Zollrecht aktuell – November 2017 (1): EuGH zur nachträglichen Zollwertbestimmung defekter Waren


In der Rechtssache C-661/15 befasste sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob eine schadhafte Ware vorliegt, wenn bei dieser zum Zeitpunkt der Einfuhr lediglich die fertigungsbedingte Gefahr besteht, dass ein Defekt auftritt – und welche Fristen in diesem Fall einschlägig sind. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Risikomanagement und Umsatzsteuer – neue Entwicklungen beim Mehrwertsteuerbetrug und der Steuerhinterziehung


Die gesetzlichen Anforderungen im Umsatzsteuerrecht unterliegen einem ständigen Wandel. Kleine Änderungen zeigen dabei oft große Wirkung. Längst ist die Umsatzsteuer zur wichtigsten Quelle des Staates für Steuereinnahmen geworden. Gleichzeitig erleidet der Fiskus jedes Jahr Verluste in Milliardenhöhe, die auf gezielten Umsatzsteuerbetrug zurückzuführen sind. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Ist der Splittingtarif aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz anwendbar?


Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 einen Verstoß des § 1a Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz  gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz festgestellt.  Weiterlesen

Übernahmegarantien bei der Neuemission von Wertpapieren


Die Frage, ob Übernahmegarantien bei der erstmaligen Ausgabe (Neuemission) von Wertpapieren von der Umsatzsteuer befreit sind, wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedlich beurteilt. Der Europäische Gerichtshof bezieht in seinem Urteil vom 10. März 2011 zu diesem Thema Stellung. Der folgende Beitrag informiert Sie über die Hintergründe der aktuellen Entscheidung.

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Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Regelungen zur Mehrwertsteuer kein Steuermissbrauch


Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie soll innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuerrechts und damit weitgehende Neutralität im Binnenmarkt gewährleisten. Zu diesem Zweck sind zum Beispiel neben eindeutigen Regelungen zur Bestimmung des Besteuerungsortes auch einheitliche Begriffsverständnisse erforderlich. Obwohl der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf den zweitgenannten Aspekt schon zahlreiche Urteile zu fällen hatte, ergeben sich nach wie vor Interpretationskonflikte. Dies belegt auch der am 22. Dezember 2010 entschiedene Fall in der Rechtssache RBS Deutschland Holdings GmbH.

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Umsatzsteuer bei Vermögensverwaltung mit Wertpapieren: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs erbeten


Wie wird die bankmäßige Vermögensverwaltung umsatzsteuerlich behandelt? – Diese viel diskutierte Frage ist nun auf Ebene des Europäischen Gerichtshofs zu beantworten. Während der Bundesfinanzhof mit einem Urteil aus dem Jahr 2007 wie auch das Hessische Finanzgericht im Jahr 2010 für eine Umsatzsteuerbefreiung eintraten, äußerte der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 Zweifel, ob sich die angenommene Steuerfreiheit mit hinreichender Klarheit aus der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ergibt. Nach derzeitig geltender Auffassung der Finanzverwaltung besteht allerdings ohnehin eine Steuerpflicht. – Welche Fragen den Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang besonders interessieren, beleuchtet der folgende Artikel.

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Innergemeinschaftliche Lieferungen: Besteuerung „strafhalber“ bei Begehung einer Steuerstraftat


Bislang war ein Strafcharakter der Umsatzsteuer eigentlich fremd. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2010 (in der Rechtssache C-285/09, „R“) kann jedoch die Umsatzsteuer trotz Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gemeinschaftlichem Zusammenwirken zur Begehung einer Steuerhinterziehung auch „strafhalber“ erhoben werden. – Die Begründung des Urteils und dessen Konsequenzen fasst für Sie der folgende Beitrag zusammen.

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Vorsteuerabzug bei Programmen zur Bindung von Kunden mit Treuepunkten


Treuepunkte sind ein beliebtes Mittel, um Kunden an ein Handelsunternehmen zu binden. Regelmäßig stellte sich in der Vergangenheit die Frage nach der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus diesen Rechnungen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat nun Klarheit gebracht über Fragen, die in der Literatur bislang umstritten waren. Alles Wichtige dazu lesen Sie im folgenden Beitrag.

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Steuerbefreiung für Kleinunternehmen mit Umsätzen aus dem Ausland: neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs


Die Frage, wann Umsätze, die in Mitgliedstaaten erwirtschaftet werden, in denen ein (Klein-)Unternehmen nicht seinen Sitz hat, von der Umsatzsteuer befreit sind und wann nicht, ist ein Dauerbrenner bei den Finanzgerichten. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2010 schafft weitere Klarheit. Alles Wichtige zur Entscheidung aus Luxemburg lesen Sie im Beitrag von Daniela Maric und Dr. Diana-Catharina Kurtz.

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