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Vorlage des Bundesfinanzhofs: Ist die Einschränkung des Umsatzschlüssels mit Europarecht vereinbar?


Die Ausgabe September 2009 Ihres pwc: steuern+recht informierte Sie über ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen. Das Gericht hatte damals entschieden: Paragraf 15 Absatz 4 Satz 3 Umsatzsteuergesetz verstößt gegen geltendes Gemeinschaftsrecht. Wie zu erwarten war, hat die Finanzverwaltung gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Der Bundesfinanzhof hat nun dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die nationale Einschränkung des Umsatzschlüssels mit Europarecht vereinbar ist.

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