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Steuern & Recht

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Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim Factoring


Die Finanzverwaltung hat sich anlässlich eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofs zur Abtretung im Rahmen des echten Factoring und der Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer geäußert und sich dabei auch der Übergangslösung für bestimmte bis 2016 lediglich in einer Verwaltungsanweisung geregelte Ausnahmefälle gewidmet. Weiterlesen

Forderungskäufer haftet beim sog. echten Factoring für Umsatzsteuer


Die Haftung des Forderungskäufers (Factors) für die Umsatzsteuer ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Weiterlesen

Erwerb zahlungsgestörter Forderungen keine steuerbare Leistung


Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet. Der Bundesfinanzhof führt damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema fort. Weiterlesen

Keine steuerfreie Kreditgewährung beim echten Factoring


Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt darin keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers (Factors) an die Ärzte, und zwar auch dann nicht, wenn der Unternehmer in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog. pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist. Weiterlesen

Keine Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen


Erwartungsgemäß hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden, dass ein Unternehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft (non-recourse sale), keine entgeltliche Dienstleistung erbringt und keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt.

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Keine steuerpflichtige Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen?


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit seine früher zur Umsatzsteuerpflicht beim Factoring getroffenen Grundsätze auch auf den Erwerb zahlungsgestörter Kreditforderungen übertragen werden können. Nach den jetzt vorliegenden Schlussanträgen ist erkennbar, dass in diesen Fällen – abweichend zu einem früheren Urteil zum Factoring – möglicherweise nicht von einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung auszugehen ist.

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