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Steuern & Recht

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Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unternehmer jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung unterhält, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht. Weiterlesen

Niederlassung als Empfänger einer Dienstleistung


Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger nur dann über eine feste Niederlassung verfügt, wenn diese Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es von der personellen und technischen Ausstattung her ermöglicht, Dienstleistungen für ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu empfangen und zu verwenden. Weiterlesen

Erstattung von ausländischer Mehrwertsteuer trotz dortiger Niederlassung möglich


Wie ist der Begriff der festen Niederlassung, von der aus geschäftliche Umsätze bewirkt werden, unionsrechtlich auszulegen? Der Europäische Gerichtshof hatte jetzt der beantragten Vorsteuererstattung zweier ausländischer Unternehmer zugestimmt, die zwar über eine feste Niederlassung in Schweden verfügten, aber dort tatsächlich selbst keine steuerpflichtigen Lieferungen oder Leistungen ausführten. Weiterlesen