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Steuern & Recht

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Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat, in Abgrenzung zu seiner fr√ľheren Rechtsprechung, entschieden, dass die Veranlagung gem√§√ü ¬ß 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden kann. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird gem√§√ü ¬ß 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn die f√ľr die Veranlagung gem√§√ü ¬ß 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erforderliche Steuererkl√§rung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist beim √∂rtlich zust√§ndigen Finanzamt eingeht. Weiterlesen

Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Au√üenpr√ľfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr√ľfung


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist nach einer Au√üenpr√ľfung auch dann abl√§uft, wenn es das Finanzamt unterl√§sst, den Vorbehalt der Nachpr√ľfung aufzuheben, obwohl die Au√üenpr√ľfung nicht zu einer √Ąnderung der Besteuerungsgrundlagen f√ľhrte und dies im Pr√ľfungsbericht dokumentiert wurde. Weiterlesen

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben


Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verl√§ngert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausl√§ndische Kapitaleink√ľnfte nicht erkl√§rt, jedoch ein Miterbe von der Verk√ľrzung der Steuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof klarstellt, wirkt die Verl√§ngerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre aber auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat. Weiterlesen

Hemmung der Festsetzungsfrist durch Abgabe der Steuererklärung bei unzuständigem Finanzamt?


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass es f√ľr die Hemmung des Ablaufs der 4-j√§hrigen Festsetzungsfrist ausreicht, wenn der Veranlagungsantrag in Form einer Steuererkl√§rung eines steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen am Tag des Ablaufs der Festsetzungsfrist bis 24:00 Uhr bei einem Finanzamt (des gleichen Bundeslandes) eingeht. Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass die Steuererkl√§rung bei dem zust√§ndigen Finanzamt eingehen muss. Weiterlesen

Ausrichtung der Festsetzungsfrist an Schlussbesprechung verfassungsgemäß


Das Bundesverfassungsgericht hat die eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Au√üenpr√ľfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die von den obersten Steuerrichtern vertretene Auslegung von ¬ß 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung, wonach sich bei Au√üenpr√ľfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen

Steueranspr√ľche verj√§hren nicht am Wochenende


Der Bundesfinanzhof r√ľckt in einem Urteil zum Verfahrensrecht den praktischen Alltag ins (R)echte Licht: F√§llt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des n√§chstfolgenden Werktags. Dies gilt explizit auch f√ľr die Festsetzungsfrist. Weiterlesen

Ablauf der Festsetzungsfrist auch bei Untätigkeit des Finanzamts


Wer seine Einkommensteuererkl√§rung nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefristen abgibt, kann sich sp√§ter, falls das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erl√§sst, nicht immer auf Treu und Glauben berufen.¬†Um eine solche – ggf. nachteilige – Situation zu vermeiden,¬†m√ľsste er n√§mlich entweder einen Unt√§tigkeitseinspruch einlegen oder aber einen Antrag auf Steuerfestsetzung stellen. Weiterlesen

Korrekturvorschrift bei verdeckten Gewinnaussch√ľttungen verfassungsgem√§√ü


Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 wurde durch ¬ß 32a KStG die √Ąnderungsm√∂glichkeit von Einkommensteuerbescheiden im Fall der nachtr√§glichen Feststellung von verdeckten Gewinnaussch√ľttungen eingef√ľhrt. Auch h√∂chstrichterlich bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm√§√üigkeit hinsichtlich einer diesbez√ľglichen √Ąnderung, wenn die Einkommensteuerfestsetzungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskr√§ftig aber noch nicht festsetzungsverj√§hrt waren. Weiterlesen