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Steuern & Recht

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Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat, in Abgrenzung zu seiner früheren Rechtsprechung, entschieden, dass die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden kann. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird gemäß § 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn die für die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erforderliche Steuererklärung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist beim örtlich zuständigen Finanzamt eingeht. Weiterlesen

Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist nach einer Außenprüfung auch dann abläuft, wenn es das Finanzamt unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und dies im Prüfungsbericht dokumentiert wurde. Weiterlesen

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben


Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Steuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof klarstellt, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre aber auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat. Weiterlesen

Hemmung der Festsetzungsfrist durch Abgabe der Steuererklärung bei unzuständigem Finanzamt?


Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass es für die Hemmung des Ablaufs der 4-jährigen Festsetzungsfrist ausreicht, wenn der Veranlagungsantrag in Form einer Steuererklärung eines steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen am Tag des Ablaufs der Festsetzungsfrist bis 24:00 Uhr bei einem Finanzamt (des gleichen Bundeslandes) eingeht. Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass die Steuererklärung bei dem zuständigen Finanzamt eingehen muss. Weiterlesen

Ausrichtung der Festsetzungsfrist an Schlussbesprechung verfassungsgemäß


Das Bundesverfassungsgericht hat die eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die von den obersten Steuerrichtern vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen

Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende


Der Bundesfinanzhof rückt in einem Urteil zum Verfahrensrecht den praktischen Alltag ins (R)echte Licht: Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt explizit auch für die Festsetzungsfrist. Weiterlesen

Ablauf der Festsetzungsfrist auch bei Untätigkeit des Finanzamts


Wer seine Einkommensteuererklärung nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefristen abgibt, kann sich später, falls das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht immer auf Treu und Glauben berufen. Um eine solche – ggf. nachteilige – Situation zu vermeiden, müsste er nämlich entweder einen Untätigkeitseinspruch einlegen oder aber einen Antrag auf Steuerfestsetzung stellen. Weiterlesen

Korrekturvorschrift bei verdeckten Gewinnausschüttungen verfassungsgemäß


Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 wurde durch § 32a KStG die Änderungsmöglichkeit von Einkommensteuerbescheiden im Fall der nachträglichen Feststellung von verdeckten Gewinnausschüttungen eingeführt. Auch höchstrichterlich bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich einer diesbezüglichen Änderung, wenn die Einkommensteuerfestsetzungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noch nicht festsetzungsverjährt waren. Weiterlesen