Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Den von den Vertragsparteien im Vertragstext verwendeten Rechtsbegriffen ist die Bedeutung beizumessen, die ihnen nach der ausländischen Rechtsordnung zukommt. Das deutsche Gericht hat das ausländische Recht so anzuwenden, wie es die Gerichte des ausländischen Staates auslegen und anwenden. Dazu haben sie gegebenenfalls einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Weiterlesen
Steuern & Recht
Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin – unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung – die Gewährung eines gewinnabhängigen partiarischen Darlehens gesehen werden. Voraussetzung: Mit der Zahlung ist eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrages ist abgesichert. Weiterlesen