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Steuern & Recht

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Weitere Verfahren zum Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste


Das Finanzgericht Münster hat in zwei Urteilen entschieden, dass Deutschland als Stammhausstaat nicht verpflichtet ist, finale ausländische Betriebsstättenverluste zu importieren, wenn im DBA mit dem Betriebsstättenstaat die Freistellung der ausländischen Betriebsstätteneinkünfte vereinbart ist. Weiterlesen

Kein Abzug sogenannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht


Die im Zuge einer Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft an den Erwerber wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage geleistete Ausgleichszahlung kann insoweit nicht bei der inländischen Besteuerung abgezogen werden, als sie auf die ausländische (DBA-)Betriebsstätte der Personengesellschaft entfällt. Der Bundesfinanzhof zieht zur Begründung seines Urteils die geänderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus 2015 heran. Weiterlesen

Abzug finaler Betriebsstättenverluste – Licht am Ende des Tunnels?


Das Finanzgericht München musste sich in einem Verfahren der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) mit dem Abzug sog. “finaler Betriebsstättenverluste” beschäftigen und hat entschieden, dass der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Thema im Hinblick das EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 in der Rechtssache Timac Agro nicht mehr gefolgt werden könne. Weiterlesen

Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei Veräußerung nicht unionsrechtswidrig?


Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die deutsche Hinzurechnung von Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte nachdem diese konzernintern veräußert wurde, sowie das Zusammenspiel mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, wonach Betriebsstättengewinne (und auch -verluste) freizustellen waren. Der Generalanwalt zieht eine Zwischenbilanz und verneint in seinen Schlussanträgen eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen

Abzug finaler Betriebstättenverluste bei Schließung der ausländischen Niederlassung


Abzugsfähigkeit von finalen Betriebsstättenverlusten – ein Evergreen in der deutschen Steuerrechtsprechung. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte ausländische Betriebsstättenverluste wegen dortiger Schließung der Niederlassungen zum Abzug zugelassen. Das Finanzamt sieht sich hingegen nach wie vor im Recht und zog vor den Bundesfinanzhof. Weiterlesen

Grenzüberschreitende Verlustnutzung: Wann sind Verluste „final“?


Rechtsprechung zu dieser Thematik gab und gibt es auf allen Ebenen (Bundesfinanzhof, Europäischer Gerichtshof, Finanzgerichte). Eine kurze Übersicht über die Entwicklung und ein Blick auf die Sicht der Dinge, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Weiterlesen

„Finale“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte in Deutschland nutzbar


Verluste der italienischen Betriebsstätte einer GmbH sind „final“ und damit in Deutschland zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie künftig im Quellenstaat genutzt werden können und eine Übertragung auf einen Dritten ausgeschlossen ist. Insoweit folgt das Finanzgericht Hamburg einschlägiger EuGH- und BFH-Rechtsprechung. Weiterlesen