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Steuern & Recht

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Kursänderung in Sachen Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste?


Das Finanzgericht Hessen hat das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „A/S Bevola, Jens W. Trock ApS“  zum Anlass genommen, finale ausländische Betriebsstättenverluste im Inland mit dem Hinweis zum Abzug zuzulassen, dass die frühere EU-Rechtsprechung in Sachen Timac Agro überholt sei. Weiterlesen

Finale Betriebsstättenverluste und Verlustverrechnung im Konzern


In einem weiteren Urteil hat der Europäische Gerichtshof zur Verlustverrechnung im Rahmen der dänischen gemeinsamen nationalen Konzernbesteuerung Stellung bezogen und dabei erneut Tendenzen zur Abkehr von einer fehlenden Vergleichbarkeit beim Abzug finaler Betriebsstättenverluste erkennen lassen. Der aktuelle Fall betraf den Abzug der dänischen Betriebsstättenverluste auf Ebene der dänischen Muttergesellschaft. Die dänische Betriebsstätte hatte einen Verlust aus der Fusion mit der Betriebsstätte einer anderen schwedischen Gesellschaft des Konzerns erlitten. Weiterlesen

Dänisches Abzugsverbot für finale Verluste von EU-Betriebsstätten unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof hat aktuell zu einer weiteren Variante bezüglich der Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste entschieden. Im Fokus stand diesmal eine Besonderheit des dänischen Steuerrechts, wonach Verluste nur dann abzugsfähig sind, wenn die dänische Gesellschaft für eine internationale gemeinsame Besteuerung optiert. Darin sehen die Richter allerdings einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen

EuGH: Verluste ausländischer Betriebsstätten in Dänemark abzugsfähig?


Aktuell muss sich der Europäische Gerichtshof mit einer weiteren Variante zur Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste beschäftigen. Im Fokus steht diesmal eine Besonderheit des dänischen Steuerrechts. Der Generalanwalt hat inzwischen seine Schlussanträge formuliert. Weiterlesen

„Finale“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte in Deutschland nutzbar


Verluste der italienischen Betriebsstätte einer GmbH sind „final“ und damit in Deutschland zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie künftig im Quellenstaat genutzt werden können und eine Übertragung auf einen Dritten ausgeschlossen ist. Insoweit folgt das Finanzgericht Hamburg einschlägiger EuGH- und BFH-Rechtsprechung. Der BFH hat die Revision zugelassen, das Verfahren jedoch zwischenzeitlich bis zum Ergehen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes in einem vergleichbaren Fall ausgesetzt. Weiterlesen

Weitere Verfahren zum Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste


Das Finanzgericht Münster hat in zwei Urteilen entschieden, dass Deutschland als Stammhausstaat nicht verpflichtet ist, finale ausländische Betriebsstättenverluste zu importieren, wenn im DBA mit dem Betriebsstättenstaat die Freistellung der ausländischen Betriebsstätteneinkünfte vereinbart ist. Weiterlesen

Kein Abzug sogenannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht


Die im Zuge einer Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft an den Erwerber wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage geleistete Ausgleichszahlung kann insoweit nicht bei der inländischen Besteuerung abgezogen werden, als sie auf die ausländische (DBA-)Betriebsstätte der Personengesellschaft entfällt. Der Bundesfinanzhof zieht zur Begründung seines Urteils die geänderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus 2015 heran. Weiterlesen

Abzug finaler Betriebsstättenverluste – Licht am Ende des Tunnels?


Das Finanzgericht München musste sich in einem Verfahren der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) mit dem Abzug sog. “finaler Betriebsstättenverluste” beschäftigen und hat entschieden, dass der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Thema im Hinblick das EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 in der Rechtssache Timac Agro nicht mehr gefolgt werden könne. Weiterlesen

Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei Veräußerung nicht unionsrechtswidrig?


Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die deutsche Hinzurechnung von Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte nachdem diese konzernintern veräußert wurde, sowie das Zusammenspiel mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, wonach Betriebsstättengewinne (und auch -verluste) freizustellen waren. Der Generalanwalt zieht eine Zwischenbilanz und verneint in seinen Schlussanträgen eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen

Abzug finaler Betriebstättenverluste bei Schließung der ausländischen Niederlassung


Abzugsfähigkeit von finalen Betriebsstättenverlusten – ein Evergreen in der deutschen Steuerrechtsprechung. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte ausländische Betriebsstättenverluste wegen dortiger Schließung der Niederlassungen zum Abzug zugelassen. Das Finanzamt sieht sich hingegen nach wie vor im Recht und zog vor den Bundesfinanzhof. Weiterlesen