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Steuern & Recht

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Update: Abzug finaler Betriebstättenverluste bei Schließung der ausländischen Niederlassung


Abzugsf√§higkeit von finalen Betriebsst√§ttenverlusten ‚Äď ein Evergreen in der deutschen Steuerrechtsprechung. Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte ausl√§ndische Betriebsst√§ttenverluste wegen dortiger Schlie√üung der Niederlassungen zum Abzug zugelassen. Das Finanzamt sieht sich hingegen nach wie vor im Recht und zog vor den Bundesfinanzhof. Weiterlesen

Update: ‚ÄěFinale‚Äú Verluste einer italienischen Betriebsst√§tte in Deutschland nutzbar


Verluste der italienischen Betriebsst√§tte einer GmbH sind ‚Äěfinal‚Äú und damit in Deutschland zu ber√ľcksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte daf√ľr bestehen, dass sie k√ľnftig im Quellenstaat genutzt werden k√∂nnen und eine √úbertragung auf einen Dritten ausgeschlossen ist. Insoweit folgt das Finanzgericht Hamburg einschl√§giger EuGH- und BFH-Rechtsprechung. Der BFH hat die Revision zugelassen, das Verfahren jedoch zwischenzeitlich bis zum Ergehen eines Urteils des Europ√§ischen Gerichtshofes in einem vergleichbaren Fall ausgesetzt. Weiterlesen

EuGH nimmt erneut zum grenz√ľberschreitenden Verlustabzug im Konzern Stellung


Der Europ√§ische Gerichtshof hat sich am 19. Juni 2019 mit zwei Urteilen zur Frage der Finalit√§t von Verlusten ge√§u√üert. Die zwei schwedischen F√§lle betreffen grenz√ľberschreitende Beteiligungen, zum einen in Deutschland (direkte Beteiligung) beziehungsweise Spanien (indirekte Beteiligungen). Weiterlesen

Kursänderung in Sachen Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste?


Das Finanzgericht Hessen hat das j√ľngste Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes in Sachen „A/S Bevola, Jens W. Trock ApS“  zum Anlass genommen, finale ausl√§ndische Betriebsst√§ttenverluste im Inland mit dem Hinweis zum Abzug zuzulassen, dass die fr√ľhere EU-Rechtsprechung in Sachen Timac Agro √ľberholt sei. Weiterlesen

Finale Betriebsstättenverluste und Verlustverrechnung im Konzern


In einem weiteren Urteil hat der Europäische Gerichtshof zur Verlustverrechnung im Rahmen der dänischen gemeinsamen nationalen Konzernbesteuerung Stellung bezogen und dabei erneut Tendenzen zur Abkehr von einer fehlenden Vergleichbarkeit beim Abzug finaler Betriebsstättenverluste erkennen lassen. Der aktuelle Fall betraf den Abzug der dänischen Betriebsstättenverluste auf Ebene der dänischen Muttergesellschaft. Die dänische Betriebsstätte hatte einen Verlust aus der Fusion mit der Betriebsstätte einer anderen schwedischen Gesellschaft des Konzerns erlitten. Weiterlesen

D√§nisches Abzugsverbot f√ľr finale Verluste von EU-Betriebsst√§tten unionsrechtswidrig


Der Europ√§ische Gerichtshof hat aktuell zu einer weiteren Variante bez√ľglich der Abzugsf√§higkeit finaler Betriebsst√§ttenverluste entschieden. Im Fokus stand diesmal eine Besonderheit des d√§nischen Steuerrechts, wonach Verluste nur dann abzugsf√§hig sind, wenn die d√§nische Gesellschaft f√ľr eine internationale gemeinsame Besteuerung optiert. Darin sehen die Richter allerdings einen Versto√ü gegen die Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen

EuGH: Verluste ausländischer Betriebsstätten in Dänemark abzugsfähig?


Aktuell muss sich der Europäische Gerichtshof mit einer weiteren Variante zur Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste beschäftigen. Im Fokus steht diesmal eine Besonderheit des dänischen Steuerrechts. Der Generalanwalt hat inzwischen seine Schlussanträge formuliert. Weiterlesen

Weitere Verfahren zum Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste


Das Finanzgericht M√ľnster hat in zwei Urteilen entschieden, dass Deutschland als Stammhausstaat nicht verpflichtet ist, finale ausl√§ndische Betriebsst√§ttenverluste zu importieren, wenn im DBA mit dem Betriebsst√§ttenstaat die Freistellung der ausl√§ndischen Betriebsst√§tteneink√ľnfte vereinbart ist. Weiterlesen

Kein Abzug sogenannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht


Die im Zuge einer Ver√§u√üerung des Anteils an einer Personengesellschaft an den Erwerber wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage geleistete Ausgleichszahlung kann insoweit nicht bei der inl√§ndischen Besteuerung abgezogen werden, als sie auf die ausl√§ndische (DBA-)Betriebsst√§tte der Personengesellschaft entf√§llt. Der Bundesfinanzhof zieht zur Begr√ľndung seines Urteils die ge√§nderte Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofes aus 2015 heran. Weiterlesen

Abzug finaler Betriebsst√§ttenverluste ‚Äď Licht am Ende des Tunnels?


Das Finanzgericht M√ľnchen musste sich in einem Verfahren der Gew√§hrung vorl√§ufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) mit dem Abzug sog. ‚Äúfinaler Betriebsst√§ttenverluste‚ÄĚ besch√§ftigen und hat entschieden, dass der bisherigen h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Thema im Hinblick das EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 in der Rechtssache Timac Agro nicht mehr gefolgt werden k√∂nne. Weiterlesen