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Steuern & Recht

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Update: Abzug finaler Betriebstättenverluste bei Schließung der ausländischen Niederlassung


Abzugsf√§higkeit von finalen Betriebsst√§ttenverlusten ‚Äď ein Evergreen in der deutschen Steuerrechtsprechung. Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte ausl√§ndische Betriebsst√§ttenverluste wegen dortiger Schlie√üung der Niederlassungen zum Abzug zugelassen. Das Finanzamt sieht sich hingegen nach wie vor im Recht und zog vor den Bundesfinanzhof. Weiterlesen

Update: Verrechnung von „finalen“ Verlusten


Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass eine Verrechnung von finalen Verlusten einer in einem EU-Mitgliedstaat ans√§ssigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ans√§ssigen Muttergesellschaft eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraussetzt, die eine Verpflichtung zur Verlust√ľbernahme durch die Muttergesellschaft beinhaltet. Weiterlesen

Finale Verlustnutzung durch Muttergesellschaft bei Fusion und bei Abwicklung einer Enkelgesellschaft?


Der Europ√§ische Gerichtshof ist erneut in Sachen ‚Äěfinale Verluste‚Äú gefragt. In zwei schwedischen F√§llen hat die Generalanw√§ltin ihre Schlussantr√§ge formuliert und ist von einer ‚ÄěFinalit√§t‚Äú bzw. grenz√ľberschreitenden Verlustnutzung aufgrund der Besonderheiten der F√§lle nicht √ľberzeugt. Weiterlesen

Keine Ber√ľcksichtigung von Vermietungsverlusten aus in √Ėsterreich belegenem Grundst√ľck


Verluste aus Vermietung und Verpachtung von einem in √Ėsterreich belegenen Grundst√ľck k√∂nnen nicht als sog. finale Verluste bei der deutschen Einkommensbesteuerung ber√ľcksichtigt werden. Weiterlesen

Hinzurechnung österreichischer Betriebsstättenverluste kein Verstoß gegen EU-Recht


Die Hinzurechnung von fr√ľheren Verlusten einer √∂sterreichischen Betriebsst√§tte anl√§sslich deren konzerninterner Ver√§u√üerung ist mit EU-Recht vereinbar und wird nicht durch die Niederlassungsfreiheit beschr√§nkt. Der Europ√§ische Gerichtshof sieht zwei Hauptgr√ľnde: Die Sicherung der Koh√§renz des deutschen Steuerrechts und die DBA-Besteuerungsbefugnis des Belegenheitsstaats (√Ėsterreich). Weiterlesen

Grenz√ľberschreitende Verlustnutzung: Wann sind Verluste „final“?


Rechtsprechung zu dieser Thematik gab und gibt es auf allen¬†Ebenen (Bundesfinanzhof, Europ√§ischer Gerichtshof, Finanzgerichte). Eine kurze √úbersicht √ľber die Entwicklung und ein Blick auf die Sicht der Dinge, die keinen Anspruch auf Vollst√§ndigkeit erheben. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste bei konzerninterner Veräußerung


Das Finanzgericht K√∂ln hat dem Europ√§ischen Gerichtshof Fragen zur Behandlung sog. finaler Verluste und zur Hinzurechnungsbesteuerung nach¬† dem damaligen ¬ß 2a Einkommensteuergesetz vorgelegt. Konkret geht es um die Hinzurechnung √∂sterreichischer Betriebsst√§ttenverluste und die Frage, ob diese Verluste tats√§chlich ins Inland ‚Äěimportiert‚Äú werden m√ľssen, obwohl die ausl√§ndischen Eink√ľnfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden. Weiterlesen

Nachbesteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste unionsrechtswidrig?


Erneut muss sich der Europ√§ische Gerichtshof, diesmal in einem d√§nischen Fall, mit den Grunds√§tzen zur Niederlassungsfreiheit besch√§ftigen. Die Generalanw√§ltin h√§lt die Nachbesteuerung der durch das d√§nische Stammhaus genutzten Verluste ihrer ausl√§ndischen Betriebsst√§tten f√ľr nicht mit dem Recht der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Weiterlesen

Abzugsverbot f√ľr Verluste aus ausl√§ndischer Immobilie mit EU-Recht vereinbar


Der Wohnsitzmitgliedstaat eines Steuerpflichtigen kann unter EU-rechtlichen Aspekten nicht dazu verpflichtet werden, den Abzug von Verlusten aus der Veräußerung einer ausländischen Immobilie allein deswegen zuzulassen, weil dieser im Belegenheitsstaat nicht möglich ist. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt ein solches nationales Verlustabzugsverbot nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Vergebliche Aufwendungen aus geplanter Vermietung von Ferienwohnungen in Belgien


Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, k√∂nnen in Deutschland als sog. definitive Verluste steuermindernd ber√ľcksichtigt werden. Der Verlust ist dann definitiv, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft nachweist, dass er nicht beabsichtigt, zu einem sp√§teren Zeitpunkt in einem anderen Staat eine neue Betriebsst√§tte zu gr√ľnden. Weiterlesen