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Steuern & Recht

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Update: Verrechnung von „finalen“ Verlusten


Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass eine Verrechnung von finalen Verlusten einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraussetzt, die eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft beinhaltet. Weiterlesen

Finale Verlustnutzung durch Muttergesellschaft bei Fusion und bei Abwicklung einer Enkelgesellschaft?


Der Europäische Gerichtshof ist erneut in Sachen „finale Verluste“ gefragt. In zwei schwedischen Fällen hat die Generalanwältin ihre Schlussanträge formuliert und ist von einer „Finalität“ bzw. grenzüberschreitenden Verlustnutzung aufgrund der Besonderheiten der Fälle nicht überzeugt. Weiterlesen

Hinzurechnung österreichischer Betriebsstättenverluste kein Verstoß gegen EU-Recht


Die Hinzurechnung von früheren Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte anlässlich deren konzerninterner Veräußerung ist mit EU-Recht vereinbar und wird nicht durch die Niederlassungsfreiheit beschränkt. Der Europäische Gerichtshof sieht zwei Hauptgründe: Die Sicherung der Kohärenz des deutschen Steuerrechts und die DBA-Besteuerungsbefugnis des Belegenheitsstaats (Österreich). Weiterlesen

Abzug finaler Betriebstättenverluste bei Schließung der ausländischen Niederlassung


Abzugsfähigkeit von finalen Betriebsstättenverlusten – ein Evergreen in der deutschen Steuerrechtsprechung. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte ausländische Betriebsstättenverluste wegen dortiger Schließung der Niederlassungen zum Abzug zugelassen. Das Finanzamt sieht sich hingegen nach wie vor im Recht und zog vor den Bundesfinanzhof. Weiterlesen

Grenzüberschreitende Verlustnutzung: Wann sind Verluste „final“?


Rechtsprechung zu dieser Thematik gab und gibt es auf allen Ebenen (Bundesfinanzhof, Europäischer Gerichtshof, Finanzgerichte). Eine kurze Übersicht über die Entwicklung und ein Blick auf die Sicht der Dinge, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste bei konzerninterner Veräußerung


Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Behandlung sog. finaler Verluste und zur Hinzurechnungsbesteuerung nach  dem damaligen § 2a Einkommensteuergesetz vorgelegt. Konkret geht es um die Hinzurechnung österreichischer Betriebsstättenverluste und die Frage, ob diese Verluste tatsächlich ins Inland „importiert“ werden müssen, obwohl die ausländischen Einkünfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden. Weiterlesen

Nachbesteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste unionsrechtswidrig?


Erneut muss sich der Europäische Gerichtshof, diesmal in einem dänischen Fall, mit den Grundsätzen zur Niederlassungsfreiheit beschäftigen. Die Generalanwältin hält die Nachbesteuerung der durch das dänische Stammhaus genutzten Verluste ihrer ausländischen Betriebsstätten für nicht mit dem Recht der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Weiterlesen

Abzugsverbot für Verluste aus ausländischer Immobilie mit EU-Recht vereinbar


Der Wohnsitzmitgliedstaat eines Steuerpflichtigen kann unter EU-rechtlichen Aspekten nicht dazu verpflichtet werden, den Abzug von Verlusten aus der Veräußerung einer ausländischen Immobilie allein deswegen zuzulassen, weil dieser im Belegenheitsstaat nicht möglich ist. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt ein solches nationales Verlustabzugsverbot nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Vergebliche Aufwendungen aus geplanter Vermietung von Ferienwohnungen in Belgien


Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, können in Deutschland als sog. definitive Verluste steuermindernd berücksichtigt werden. Der Verlust ist dann definitiv, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft nachweist, dass er nicht beabsichtigt, zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Staat eine neue Betriebsstätte zu gründen. Weiterlesen