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Steuern & Recht

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Update: Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

EuGH Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft


Vor dem Bundesfinanzhof ist fraglich, ob die f√ľr eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur √ľber 50 % der Stimmrechte verf√ľgt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Gesch√§ftsf√ľhrer t√§tig ist. Um diese Pr√ľfung abschlie√üend vornehmen zu k√∂nnen, haben die obersten Steuerrichter ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europ√§ischen Gerichtshof gerichtet. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur finanziellen Eingliederung einer Personengesellschaft bei Beteiligung nat√ľrlicher Personen


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Beschr√§nkung des Tatbestandsmerkmals „Organgesellschaft“ in ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf juristische Personen und Personengesellschaften, bei denen Gesellschafter neben dem Organtr√§ger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organtr√§gers finanziell eingegliedert sind, mit den Vorgaben des Art. 11 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSysRL) vereinbar ist. Weiterlesen

Organschaft: Keine finanzielle Eingliederung bei sogenanntem Stimmbindungsvertrag


Die bei der ertragsteuerlichen Organschaft f√ľr eine finanzielle Eingliederung erforderliche Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft steht dem Organtr√§ger nicht zu, wenn er lediglich zu 50 % an der Organgesellschaft beteiligt ist und ein Stimmbindungsvertrag hinsichtlich der Stimmrechte aus der einem Mitgesellschafter zustehenden Beteiligung an der Organgesellschaft nach dem Gesamtbild der Verh√§ltnisse nicht zur Begr√ľndung wirtschaftlichen Eigentums des Organtr√§gers an der Beteiligung des Mitgesellschafters f√ľhrt. Weiterlesen

Bundesfinanzhof kl√§rt Voraussetzungen f√ľr umsatzsteuerliche Organschaft


In einer Reihe von Urteilen hat der Bundesfinanzhof bestehende Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt. Dabei hat er unter anderem auch gegen unionsrechtliche Gegebenheiten argumentiert. Weiterlesen

√úbergangsregelung bei Abschaffung der Mehrm√ľtterorganschaft


Durch das Gesetz zum Abbau von Steuerverg√ľnstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 wurde die sog. Mehrm√ľtterorganschaft ab dem Veranlagungszeitraum 2003 (VZ 2003) steuerlich nicht mehr anerkannt. Danach muss die Organtr√§ger-Personengesellschaft selbst mehrheitlich an der Organgesellschaft vom Beginn deren Wirtschaftsjahres an beteiligt sein. Hinsichtlich der damals vorgesehenen √úbergangszeit bestand aber noch Regelungsbedarf, wie jetzt einem Beschluss des Bundesfinanzhofes zu entnehmen ist.

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Bundesfinanzhof konkretisiert Voraussetzungen f√ľr umsatzsteuerliche Organschaft


Mit aktuellem Urteil hat der Bundesfinanzhof zum Tatbestandsmerkmal der
finanziellen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und
strenge Ma√üst√§be angelegt. Eine √Ąnderung der Rechtsprechung mit Folgen, denn im Falle der Aberkennung der Organschaft zieht das insbesondere f√ľr nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen bei Ausf√ľhrung von steuerpflichtigen konzerninternen Leistungen h√∂here umsatzsteuerliche Belastungen nach sich.

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