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Steuern & Recht

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EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft und finanzielle Eingliederung von Personengesellschaften mit nat√ľrlichen Personen


Nach einer Entscheidung des EuGH ist es Рunter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität Рnicht mit EU-Recht (hier: Artikel 11 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) vereinbar, dass eine Personengesellschaft nur dann zusammen mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe bilden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

Update: Durchg√§ngige finanzielle Eingliederung bei r√ľckwirkender Verschmelzung des Organtr√§gers


Das Hessische Finanzgericht hat mit Gerichtsbescheid f√ľr den Fall der r√ľckwirkenden Verschmelzung einer Organtr√§gerkapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft entschieden, dass eine Fortsetzung der durch den √ľbertragenden Rechtstr√§ger vermittelten finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft i.S.d. ¬ß 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG durch den √ľbernehmenden Rechtstr√§ger – entgegen der Verwaltungsauffassung – auch dann m√∂glich ist, wenn die Umwandlung auf einen – bezogen auf das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft – unterj√§hrigen Stichtag erfolgt und die Beteiligung an der Organgesellschaft dem √ľbernehmenden Rechtstr√§ger damit nicht bereits zu Beginn ihres Wirtschaftsjahres zuzurechnen ist. Weiterlesen

Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer k√∂rperschaftsteuerlichen Organschaft voraussetzt, dass der Organtr√§ger √ľber eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verf√ľgt. Weiterlesen

Update: Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

EuGH Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft


Vor dem Bundesfinanzhof ist fraglich, ob die f√ľr eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur √ľber 50 % der Stimmrechte verf√ľgt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Gesch√§ftsf√ľhrer t√§tig ist. Um diese Pr√ľfung abschlie√üend vornehmen zu k√∂nnen, haben die obersten Steuerrichter ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europ√§ischen Gerichtshof gerichtet. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur finanziellen Eingliederung einer Personengesellschaft bei Beteiligung nat√ľrlicher Personen


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Beschr√§nkung des Tatbestandsmerkmals „Organgesellschaft“ in ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf juristische Personen und Personengesellschaften, bei denen Gesellschafter neben dem Organtr√§ger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organtr√§gers finanziell eingegliedert sind, mit den Vorgaben des Art. 11 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSysRL) vereinbar ist. Weiterlesen