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Steuern & Recht

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Organschaft: Keine finanzielle Eingliederung bei sogenanntem Stimmbindungsvertrag


Die bei der ertragsteuerlichen Organschaft für eine finanzielle Eingliederung erforderliche Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft steht dem Organträger nicht zu, wenn er lediglich zu 50 % an der Organgesellschaft beteiligt ist und ein Stimmbindungsvertrag hinsichtlich der Stimmrechte aus der einem Mitgesellschafter zustehenden Beteiligung an der Organgesellschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht zur Begründung wirtschaftlichen Eigentums des Organträgers an der Beteiligung des Mitgesellschafters führt. Weiterlesen

Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

Bundesfinanzhof klärt Voraussetzungen für umsatzsteuerliche Organschaft


In einer Reihe von Urteilen hat der Bundesfinanzhof bestehende Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt. Dabei hat er unter anderem auch gegen unionsrechtliche Gegebenheiten argumentiert. Weiterlesen

Übergangsregelung bei Abschaffung der Mehrmütterorganschaft


Durch das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 wurde die sog. Mehrmütterorganschaft ab dem Veranlagungszeitraum 2003 (VZ 2003) steuerlich nicht mehr anerkannt. Danach muss die Organträger-Personengesellschaft selbst mehrheitlich an der Organgesellschaft vom Beginn deren Wirtschaftsjahres an beteiligt sein. Hinsichtlich der damals vorgesehenen Übergangszeit bestand aber noch Regelungsbedarf, wie jetzt einem Beschluss des Bundesfinanzhofes zu entnehmen ist.

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Bundesfinanzhof konkretisiert Voraussetzungen für umsatzsteuerliche Organschaft


Mit aktuellem Urteil hat der Bundesfinanzhof zum Tatbestandsmerkmal der
finanziellen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und
strenge Maßstäbe angelegt. Eine Änderung der Rechtsprechung mit Folgen, denn im Falle der Aberkennung der Organschaft zieht das insbesondere für nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen bei Ausführung von steuerpflichtigen konzerninternen Leistungen höhere umsatzsteuerliche Belastungen nach sich.

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