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Steuern & Recht

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Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung


Nach mehreren Jahren der politischen Diskussion hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ (FZulG) beschlossen und am 20. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland als eines der letzten IndustrielĂ€nder eine steuerliche Förderung der F&E Leistungen eingefĂŒhrt, ohne dass es zu Abstrichen in der bisherigen direkten Projektförderung kommen wird. Weiterlesen

Regierungsentwurf fĂŒr ein Gesetz zur Förderung von Forschung und Entwicklung veröffentlicht


Mit dem nunmehr seit dem 22. Mai 2019 vorliegenden Regierungsentwurf ist die EinfĂŒhrung einer steuerlichen Forschungszulage vorgesehen, die fĂŒr alle steuerpflichtigen Unternehmen gleichermaßen gilt, unabhĂ€ngig von deren GrĂ¶ĂŸe, der jeweiligen Gewinnsituation und dem Unternehmenszweck. Das geplante Gesetz soll fĂŒnf Jahre nach Inkrafttreten auf wissenschaftlicher Grundlage evaluiert werden. Weiterlesen

Referentenentwurf fĂŒr ein Gesetz zur Förderung von Forschung und Entwicklung veröffentlicht


Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die EinfĂŒhrung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der EinkĂŒnfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Sie soll unabhĂ€ngig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken. Das geplante Gesetz soll vier Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden werden. Der vorliegende Referentenentwurf wurde an die VerbĂ€nde ĂŒbermittelt mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 3. Mai 2019. Weiterlesen

Update: Diskussionsentwurf des BMF fĂŒr ein Gesetz zur Förderung von Forschung und Entwicklung


Der Plan des Bundesfinanzministeriums sieht eine jĂ€hrliche Fördersumme von 1,25 Milliarden Euro vor. ZunĂ€chst ist von einer Laufzeit von vier Jahren die Rede, danach soll eine Evaluation erstellt werden. Insgesamt plant das BMF somit fĂŒnf Milliarden Euro ein. Bund und LĂ€nder sollen dem Entwurf zufolge jeweils die HĂ€lfte davon zahlen. Weiterlesen