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Steuern & Recht

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Änderung des Wahlrechts zur Gewährung des Freibetrags bei Betriebsaufgabe auch später noch möglich


An seiner früher vertretenen engen Auffassung, dass eine mit der Steuererklärung getroffene Wahl zur Gewährung des Freibetrags für einen Aufgabegewinn nur vor Ablauf der Einspruchsfrist geändert werden kann, hält der Bundesfinanzhof nun Senat übergreifend nicht mehr fest. Der Freibetrag kann bei Aufgabe mehrerer Betriebe innerhalb desselben Veranlagungszeitraums allerdings nur für einen einzigen Aufgabegewinn in Anspruch genommen werden. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Keine Kürzung des Ehegattenfreibetrags bei beschränkter Steuerpflicht


Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der einem beschränkt steuerpflichtigen Erben – normalerweise nur bei unbeschränkter Steuerpflicht – zu gewährende (höhere) Freibetrag nicht in dem Verhältnis zu kürzen, in dem der Wert des der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögens zum Wert des gesamten Nachlasses steht. Weiterlesen

Freibetrag für Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn im Erbfall nur einmal zu gewähren


Wird in einem Grundlagenbescheid ein Veräußerungsgewinn festgestellt, so sind dessen Höhe und Zurechnung für das Folgeverfahren bindend. Über die persönlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist im Einkommensteuerverfahren zu entscheiden. Ergeht später ein hinsichtlich Höhe und/oder Zurechnung des Aufgabegewinns geänderter Grundlagenbescheid, so ist der Einkommensteuerbescheid auch hinsichtlich des Freibetrags diesen Änderungen anzupassen. Weiterlesen

Geringerer Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige bei Erbschaftssteuer unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof hat sich den Plädoyers des Generalanwalts angeschlossen und die Anwendung des niedrigeren erbschaftsteuerlichen Freibetrags von 2.000 Euro für beschränkt Steuerpflichtige auch in Bezug zu sog. Drittstaaten als unionsrechtswidrig erachtet. Weiterlesen

Kommission klagt wegen deutscher Erbschaftsteuerbestimmungen


Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Der Anlass: Nach deutschem Recht wird für geerbte deutsche Vermögenswerte eine höhere Steuerbefreiung gewährt, wenn der Erblasser oder der Erbe in Deutschland lebt, als wenn beide im Ausland leben. Nach Auffassung der Kommission ist diese Bestimmung diskriminierend. Sie stelle eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

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