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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat erneut dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zu erbschaftsteuerlichen Sonderregeln f√ľr F√§lle der beschr√§nkten Steuerpflicht vorgelegt. Das Finanzgericht bezweifelt, ob die gesetzlichen Schlechterstellungen der beschr√§nkten Steuerpflicht gegen√ľber der unbeschr√§nkten Steuerpflicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang stehen. Weiterlesen

√Ąnderung des Wahlrechts zur Gew√§hrung des Freibetrags bei Betriebsaufgabe auch sp√§ter noch m√∂glich


An seiner fr√ľher vertretenen engen Auffassung, dass eine mit der Steuererkl√§rung getroffene Wahl zur Gew√§hrung des Freibetrags f√ľr einen Aufgabegewinn nur vor Ablauf der Einspruchsfrist ge√§ndert werden kann, h√§lt der Bundesfinanzhof nun Senat √ľbergreifend nicht mehr fest. Der Freibetrag kann bei Aufgabe mehrerer Betriebe innerhalb desselben Veranlagungszeitraums allerdings nur f√ľr einen einzigen Aufgabegewinn in Anspruch genommen werden. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Keine K√ľrzung des Ehegattenfreibetrags bei beschr√§nkter Steuerpflicht


Nach Auffassung des Finanzgerichts D√ľsseldorf ist der einem beschr√§nkt steuerpflichtigen Erben – normalerweise nur bei unbeschr√§nkter Steuerpflicht – zu gew√§hrende (h√∂here) Freibetrag nicht in dem Verh√§ltnis zu k√ľrzen, in dem der Wert des der beschr√§nkten Steuerpflicht unterliegenden Verm√∂gens zum Wert des gesamten Nachlasses steht. Weiterlesen

Freibetrag f√ľr Ver√§u√üerungs- bzw. Aufgabegewinn im Erbfall nur einmal zu gew√§hren


Wird in einem Grundlagenbescheid ein Ver√§u√üerungsgewinn festgestellt, so sind dessen H√∂he und Zurechnung f√ľr das Folgeverfahren bindend. √úber die pers√∂nlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist im Einkommensteuerverfahren zu entscheiden. Ergeht sp√§ter ein hinsichtlich H√∂he und/oder Zurechnung des Aufgabegewinns ge√§nderter Grundlagenbescheid, so ist der Einkommensteuerbescheid auch hinsichtlich des Freibetrags diesen √Ąnderungen anzupassen. Weiterlesen

Geringerer Freibetrag f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige bei Erbschaftssteuer unionsrechtswidrig


Der Europ√§ische Gerichtshof hat sich den Pl√§doyers des Generalanwalts angeschlossen und die Anwendung des niedrigeren erbschaftsteuerlichen Freibetrags von 2.000 Euro f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige auch in Bezug zu sog. Drittstaaten als unionsrechtswidrig erachtet. Weiterlesen

Verstößt niedriger erbschaftsteuerlicher Freibetrag auch im Verhältnis zu Drittstaaten gegen EU-Recht?


Nach den Schlussantr√§gen des Generalanwalts verst√∂√üt der niedrigere erbschaftsteuerliche Freibetrag von 2.000 Euro f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige auch in einem Drittstaatenfall gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Kommission klagt wegen deutscher Erbschaftsteuerbestimmungen


Die Europ√§ische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europ√§ischen Gerichtshof zu verklagen. Der Anlass: Nach deutschem Recht wird f√ľr geerbte deutsche Verm√∂genswerte eine h√∂here Steuerbefreiung gew√§hrt, wenn der Erblasser oder der Erbe in Deutschland lebt, als wenn beide im Ausland leben. Nach Auffassung der Kommission ist diese Bestimmung diskriminierend. Sie stelle eine ungerechtfertigte Beschr√§nkung des freien Kapitalverkehrs dar.

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