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Steuern & Recht

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Schenkungsteuer entsteht erst bei Eintritt der aufschiebenden Bedingung


Die √úbertragung eines GbR-Anteils und eines KG-Anteils ist nicht als einheitlicher Schenkungsvorgang anzusehen, wenn eine der √úbertragungen unter der aufschiebenden Bedingung des Eintrags in das Handelsregister erfolgte. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem erst am 1. Februar 2018 ver√∂ffentlichten Urteil aus 2014 entschieden. Weiterlesen

Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung an nahestehende Person des Gesellschafters


Die Zahlung √ľberh√∂hter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Die Vorteilsgew√§hrung beruht in diesem Fall auf dem Gesellschaftsverh√§ltnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter. Dies hat der Bundesfinanzhof in drei Urteilen und unter √Ąnderung seiner bisherigen rechtlichen Beurteilung entschieden. Weiterlesen

Keine Schenkungsteuer bei verbilligter Übertragung eigener Geschäftsanteile auf eine GmbH


Kann das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH nicht nur ertragsteuerliche, sondern zusätzlich auch noch schenkungsteuerliche Konsequenzen haben? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in einem Fall verneint, in dem die Gesellschafterin einer GmbH ihren Geschäftsanteil zu einem unterhalb des gemeinen Wertes liegenden Kaufpreis an die GmbH veräußert hatte: Es handelte sich insoweit um eine (gemischte) verdeckte Einlage des Anteils in das Vermögen der GmbH .

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Keine Schenkungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter


Eine verdeckte Gewinnaussch√ľttung einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter kann nicht gleichzeitig auch eine freigebige Zuwendung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes darstellen – auch wenn Empf√§nger des Verm√∂gensvorteils eine dem Gesellschafter nahe stehende Person ist. Weiterlesen

Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH


Werden im Zuge der Kapitalerh√∂hung einer GmbH Dritte zur √úbernahme neuer Gesch√§ftsanteile zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert der neuen Gesch√§ftsanteile die jeweils zu leistenden Einlagen √ľbersteigt. Der Bundesfinanzhof pr√§zisiert in seinem Urteil die Voraussetzungen. Weiterlesen

Keine Erbschaftsteuer bei R√ľckzahlung des vom Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags f√ľr Rentenversicherung


Erh√§lt ein Ehegatte vereinbarungsgem√§√ü einen Teil des Einmalbeitrags, den er urspr√ľnglich f√ľr eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die H√∂he des Einmalbeitrags erreicht haben, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer. Weiterlesen

Verzicht auf k√ľnftigen Pflichtteilsanspruch als Zuwendung des k√ľnftigen Erben


Die Abfindung, die ein k√ľnftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben f√ľr den Verzicht auf einen k√ľnftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des k√ľnftigen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des k√ľnftigen Erblassers an diesen besteuert werden. Weiterlesen