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Steuern & Recht

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Gehaltszahlungen während Freistellung im Ansässigkeitsstaat zu besteuern


Das Finanzgericht Köln hat rechtskräftig entschieden, dass die Gehaltszahlungen, die ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem italienischen Arbeitgeber erhält, nachdem er mit diesem einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat und bis zum Vertragsende von der Verpflichtung zur bisher in Italien erbrachten Arbeitsleistung freigestellt wurde, nur in Deutschland als Wohnsitzstaat besteuert werden können. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Wortlaut neuerer Doppelbesteuerungsabkommen: – Handlungsbedarf für Arbeitgeber


Wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in das Ausland entsenden und das Besteuerungsrecht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen – kurz DBA – dem ausländischen Tätigkeitsstaat zusteht, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber vom Lohnsteuerabzug Abstand nehmen kann. Durch den Wortlaut neuerer DBA hat
sich die Rechtslage für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verschärft. Weiterlesen

DBA-Freistellung auch bei nur teilweisem Besteuerungsverzicht des ausländischen Staates möglich


Der Bundesfinanzhof hat sich in der Frage der Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Piloten einer irischen Fluggesellschaft hinsichtlich der früheren Rechtslage erneut gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt. Die in § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz angeordnete Freistellung gelte bereits dann, wenn Irland sein Besteuerungsrecht nur für einen Teil der Einkünfte wahrnimmt. Weiterlesen

DBA-Freistellung trotz Treaty override Regelung?


Eine überraschende Auffassung des Finanzgerichts Hamburg zur Treaty override Klausel im deutschen Einkommensteuerrecht (§ 50d Abs. 8 EStG): Die Freistellungs-Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Aserbaidschan, die erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden nationalen Vorschrift im EStG umgesetzt wurden, können die Treaty override Klausel in § 50d Abs. 8 EStG verdrängen. Weiterlesen

Schachteldividenden: Abstandnahme vom Steuerabzug bei Girosammelverwahrung


Die Befreiung vom Steuerabzug auf Dividenden bei girosammelverwahrten inländischen Aktien ist im Rahmen der durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz auf die letzte auszahlende Stelle verlagerte Abzugsverpflichtung auch weiterhin möglich, so das Bundesfinanzministerium in einer klarstellenden Verlautbarung. Weiterlesen

DBA-USA: Besteuerung von Zinsen aus partiarischen Darlehen


Das Bundesfinanzministerium hat zur Anwendung des noch zum alten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofes zur Steuerfreistellung von Vergütungen aus partiarischen Darlehen Stellung genommen. Dabei wurde auf die „override Klausel“ im Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 verwiesen und eine Freistellung dieser Einkünfte in allen vergleichbaren Fällen verneint.

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