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Steuern & Recht

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Keine Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach Wegzug im laufenden Jahr


Die Ablehnung der niederländischen Steuerverwaltung, einem dort für drei Monate Beschäftigten aber in Deutschland wohnhaften Steuerpflichtigen den Abzug der für seine deutsche Wohnung entrichteten Hypothekenzinsen zu gewähren, stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit dar. Weiterlesen

Beschränkung des Auslandstätigkeitserlasses auf inländische Arbeitgeber unionswidrig


Die Steuerbefreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass wird nur gewährt, wenn der in Deutschland wohnhafte Steuerpflichtige von einem dort ansässigen Arbeitgeber beschäftigt wird, nicht aber, wenn er von einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt wird. Diese unterschiedliche Behandlung stellt einen Verstoß gegen das unionsrechtlich verbürgte Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Weiterlesen

Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld an schweizerische Privatschule


In Deutschland lebende Eltern können Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgaben abziehen. Der Bundesfinanzhof sieht hierin keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit und auch das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU begründet keinen diesbezüglichen steuerlichen Abzug. Weiterlesen

Progressionsvorbehalt für steuerfreie Auslandszulagen mit EU-Recht vereinbar


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage des Progressionsvorbehalts bei der Besteuerung von Einkünften in Deutschland zu befassen. Dabei ging es um Zulagen, die einer in Deutschland tätigen Lehrerin von einer französischen Behörde gezahlt wurden. Nach Ansicht des Gerichts verstößt es nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit, wenn die deutsche Finanzverwaltung diese Zahlungen bei der Bestimmung des Steuersatzes berücksichtigt.

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