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Steuern & Recht

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Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz unverhältnismäßig


Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran ändere auch die in § 6 Abs. 4 Außensteuergesetz vorgesehene Stundungsmöglichkeit in Härtefällen nichts. Der Europäische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach § 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Maßnahme. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Klärung der Frage an, ob die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbar ist. Der Generalanwalt hat heute seine Schlussanträge formuliert und sieht in der sofortigen Besteuerung des Wertzuwachses in der Tat einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht. Weiterlesen

Steuerbefreiung auch für nebenberufliche Lehrtätigkeit in der Schweiz


Die Vorschrift des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz, wonach die Steuerbefreiung nur bei Nebentätigkeiten für eine in der EU oder im EWR-Raum ansässige juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt, ist mit dem zwischen der Schweiz und der EU geschlossenen Freizügigkeitsabkommen unvereinbar, da sie die Entscheidungsfreiheit nebenberuflich tätiger Lehrkräfte in Bezug auf den Ort der Erbringung ihrer Dienstleistungen beeinträchtigt. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Ist der Splittingtarif aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz anwendbar?


Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 einen Verstoß des § 1a Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz  gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz festgestellt.  Weiterlesen

Splittingtarif auch für in der Schweiz wohnende Grenzgänger – Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes


Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2013 (C-425/11, Ettwein) zur Anwendung des Splittingtarifs bei in der Schweiz wohnenden und in Deutschland arbeitenden Eheleuten wird die Finanzverwaltung generell anwenden. Von dem Urteil profitieren alle diejenigen, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig sind. Weiterlesen

EU-Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz für selbständige Grenzgänger


Die Versagung des Splittingtarifs für in der Schweiz lebende und hier arbeitende deutsche Staatsangehörige stellt eine Verletzung des im Freizügigkeitsabkommen niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof abweichend zu der vom Generalanwalt zuvor in seinen Schlussanträgen geäußerten Ansicht entschieden. Weiterlesen

Kein Splittingtarif nach Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz


Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob es den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens der EG mit der Schweiz entspricht, wenn die deutsche Finanzverwaltung einem in Deutschland arbeitenden Ehepaar wegen deren Wohnsitzes in der Schweiz die Anwendung des Splitting-Verfahrens verweigert. Der Generalanwalt sieht in seinem Plädoyer keinen Verstoß gegen das Abkommen. Weiterlesen