Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran ändere auch die in § 6 Abs. 4 Außensteuergesetz vorgesehene Stundungsmöglichkeit in Härtefällen nichts. Der Europäische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach § 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Maßnahme. Weiterlesen
Steuern & Recht
Vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Klärung der Frage an, ob die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbar ist. Der Generalanwalt hat heute seine Schlussanträge formuliert und sieht in der sofortigen Besteuerung des Wertzuwachses in der Tat einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht. Weiterlesen
Die Vorschrift des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz, wonach die Steuerbefreiung nur bei Nebentätigkeiten für eine in der EU oder im EWR-Raum ansässige juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt, ist mit dem zwischen der Schweiz und der EU geschlossenen Freizügigkeitsabkommen unvereinbar, da sie die Entscheidungsfreiheit nebenberuflich tätiger Lehrkräfte in Bezug auf den Ort der Erbringung ihrer Dienstleistungen beeinträchtigt. Weiterlesen
Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs stellt die verlängerte unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund der überdachenden Besteuerung kein Verstoß gegen EU-Recht dar. Weiterlesen
Der Generalanwalt sieht in seinen Schlussanträgen in der sog. überdachenden Besteuerung keinen Konflikt zwischen dem DBA Schweiz und dem zwischen der Schweiz und der EU geschlossenen Freizügigkeitsabkommen. Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 einen Verstoß des § 1a Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz festgestellt. Weiterlesen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2013 (C-425/11, Ettwein) zur Anwendung des Splittingtarifs bei in der Schweiz wohnenden und in Deutschland arbeitenden Eheleuten wird die Finanzverwaltung generell anwenden. Von dem Urteil profitieren alle diejenigen, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig sind. Weiterlesen
Die Versagung des Splittingtarifs für in der Schweiz lebende und hier arbeitende deutsche Staatsangehörige stellt eine Verletzung des im Freizügigkeitsabkommen niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof abweichend zu der vom Generalanwalt zuvor in seinen Schlussanträgen geäußerten Ansicht entschieden. Weiterlesen
Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob es den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens der EG mit der Schweiz entspricht, wenn die deutsche Finanzverwaltung einem in Deutschland arbeitenden Ehepaar wegen deren Wohnsitzes in der Schweiz die Anwendung des Splitting-Verfahrens verweigert. Der Generalanwalt sieht in seinem Plädoyer keinen Verstoß gegen das Abkommen. Weiterlesen
Aktuelle Informationen für das Personalwesen – Ausgabe 8, Dezember 2011