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Steuern & Recht

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Cash-Pool Vereinbarung mit unbestimmter Zinsabrede führt zu verdeckter Gewinnausschüttung


Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des sogenannten formellen Fremdvergleichs vor. Weiterlesen

Keine DBA-Sperrwirkung bei Korrektur der Teilwertabschreibung auf Warenforderungen


Forderungen aus Warenlieferungen an ausländische Tochtergesellschaften können dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 7 Körperschaftsteuergesetz unterliegen, soweit der Fremdvergleichsnachweis nicht gelingt. Eine Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens oder einer vergleichbaren DBA-Regelung hat das Finanzgericht Münster in diesen Fällen verneint. Weiterlesen

Abzinsung von Angehörigendarlehen – Update


Unverzinsliche betriebliche Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hiergegen nicht. – Gegen das betreffende Urteil wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

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Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen


Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 9. Mai 2017.

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Fremdvergleichspreis von Darlehenszinsen bei Konzernfinanzierung


Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei einer Konzernfinanzierung  die Kostenaufschlagsmethode die allein praktikable Methode zur Ermittlung eines Fremdvergleichspreises ist, und führt detailliert aus, wie die Fremd- und Eigenkapitalkosten als Kostenbasis bei der Darlehensgeberin zu ermitteln sind. Weiterlesen

Teilwertabschreibung auch bei unbesicherten Darlehen im Konzern


Ein Konzernrückhalt lässt grundsätzlich keinen Schluss auf die Werthaltigkeit eines an eine ausländische Tochtergesellschaft gegebenen Darlehens zu. Es kommt lediglich darauf an, ob der zwischen den Parteien vereinbarte Darlehenszins auch unter Berücksichtigung der fehlenden tatsächlichen Besicherung seiner Höhe nach angemessen war und einem Fremdvergleich standhält. Weiterlesen

Finanztransaktionen im Visier der Betriebsprüfung


Die angemessene Bepreisung von Finanztransaktionen zwischen nahestehenden Personen hat in letzter Zeit erkennbar an Brisanz und Aktualität gewonnen. Dafür gibt es mehrere Gründe: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Zinssätze in einem Ausmaß verändert, das vorher schwer vorstellbar war. Während sich Referenzzinssätze auf historisch niedrigem Niveau einpendeln, sind die Risikoprämien erheblich gestiegen. Auch unabhängig davon beschäftigen sich Steuerbehörden international verstärkt mit der Verrechnungspreissetzung für Finanztransaktionen. In diesen Zusammenhang kann auch eine neue Verwaltungsanweisung des Berliner Bundesfinanzministeriums gestellt werden.
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Bundesregierung beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013


Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2012 den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts „fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf“ ergeben. Hierzu gehörten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Der beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 5. März 2012 dabei eine für Unternehmen wesentliche Neuregelung.
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Verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Flugzeugnutzung


Die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs ist mangels direkten Fremdvergleichs auf Kostenbasis unter Berücksichtigung eines anteiligen Gewinnaufschlags zu ermitteln.

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Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen


In seinem Schreiben vom 23. Dezember 2010 nimmt das Bundesministerium für Finanzen Stellung zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen oder zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen des Gesellschafters, der die Gesellschaft beherrscht. Der folgende Beitrag fasst die wichtigsten Inhalte für Sie zusammen.

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