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Steuern & Recht

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Cash-Pool Vereinbarung mit unbestimmter Zinsabrede f√ľhrt zu verdeckter Gewinnaussch√ľttung


Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein H√∂chstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum f√ľr die Berechnung der Zinsverg√ľtung, liegt ein Versto√ü gegen die Grunds√§tze des sogenannten formellen Fremdvergleichs vor. Weiterlesen

Keine DBA-Sperrwirkung bei Korrektur der Teilwertabschreibung auf Warenforderungen


Forderungen aus Warenlieferungen an ausl√§ndische Tochtergesellschaften k√∂nnen dem Abzugsverbot des ¬ß 8b Abs. 3 Satz 7 K√∂rperschaftsteuergesetz unterliegen, soweit der Fremdvergleichsnachweis nicht gelingt. Eine Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens oder einer vergleichbaren DBA-Regelung hat das Finanzgericht M√ľnster in diesen F√§llen verneint. Weiterlesen

Abzinsung von Angehörigendarlehen РUpdate


Unverzinsliche betriebliche Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hiergegen nicht. РGegen das betreffende Urteil wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

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Ber√ľcksichtigung eines Verlusts aus der Ver√§u√üerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen


Die bei Vertr√§gen unter fremden Dritten bestehende Vermutung f√ľr das Vorliegen eines entgeltlichen Gesch√§fts ist im Fall der √úbertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, f√ľr den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverh√§ltnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empf√§nger als widerlegt anzusehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 9. Mai 2017.

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Fremdvergleichspreis von Darlehenszinsen bei Konzernfinanzierung


Das Finanzgericht M√ľnster entschied, dass bei einer Konzernfinanzierung  die Kostenaufschlagsmethode die allein praktikable Methode zur Ermittlung eines Fremdvergleichspreises ist, und f√ľhrt detailliert aus, wie die Fremd- und Eigenkapitalkosten als Kostenbasis bei der Darlehensgeberin zu ermitteln sind. Weiterlesen

Teilwertabschreibung auch bei unbesicherten Darlehen im Konzern


Ein Konzernr√ľckhalt l√§sst grunds√§tzlich keinen Schluss auf die Werthaltigkeit eines an eine ausl√§ndische Tochtergesellschaft gegebenen Darlehens zu. Es kommt lediglich darauf an, ob der zwischen den Parteien vereinbarte Darlehenszins auch unter Ber√ľcksichtigung der fehlenden tats√§chlichen Besicherung seiner H√∂he nach angemessen war und einem Fremdvergleich standh√§lt. Weiterlesen

Finanztransaktionen im Visier der Betriebspr√ľfung


Die angemessene Bepreisung von Finanztransaktionen zwischen nahestehenden Personen hat in letzter Zeit erkennbar an Brisanz und Aktualit√§t gewonnen. Daf√ľr gibt es mehrere Gr√ľnde: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Zinss√§tze in einem Ausma√ü ver√§ndert, das vorher schwer vorstellbar war. W√§hrend sich Referenzzinss√§tze auf historisch niedrigem Niveau einpendeln, sind die Risikopr√§mien erheblich gestiegen. Auch unabh√§ngig davon besch√§ftigen sich Steuerbeh√∂rden international verst√§rkt mit der Verrechnungspreissetzung f√ľr Finanztransaktionen. In diesen Zusammenhang kann auch eine neue Verwaltungsanweisung des Berliner Bundesfinanzministeriums gestellt werden.
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Bundesregierung beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013


Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2012 den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ‚Äěfachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf‚Äú ergeben. Hierzu geh√∂rten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europ√§ischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Ma√ünahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Der beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 5. M√§rz 2012 dabei eine f√ľr Unternehmen wesentliche Neuregelung.
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Verdeckte Gewinnaussch√ľttung bei privater Flugzeugnutzung


Die H√∂he einer verdeckten Gewinnaussch√ľttung bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs ist mangels direkten Fremdvergleichs auf Kostenbasis unter Ber√ľcksichtigung eines anteiligen Gewinnaufschlags zu ermitteln.

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Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen


In seinem Schreiben vom 23. Dezember 2010 nimmt das Bundesministerium f√ľr Finanzen Stellung zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensvertr√§gen zwischen Angeh√∂rigen oder zwischen einer Personengesellschaft und Angeh√∂rigen des Gesellschafters, der die Gesellschaft beherrscht. Der folgende Beitrag fasst die wichtigsten Inhalte f√ľr Sie zusammen.

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