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Steuern & Recht

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Erbbauzins bei unentgeltlicher Übertragung eines Erbbaurechts nicht abziehbar?


Die Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts kann nicht erwerbsmindernd berücksichtigt werden. Das Finanzgericht Münster hat die diesbezüglichen Schenkungsteuerbescheide des Finanzamts als rechtmäßig erachtet, die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zugelassen. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit keine Gegenleistung


Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung für das Grundstück. Weiterlesen

Keine Gewährung von Gesellschaftsrechten bei Gutschrift auf Kapitalkonto II


Bringt ein Kommanditist ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Personengesellschaft ein, ist dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der Bundesfinanzhof eine schon länger streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich einer von der Finanzverwaltung vertreten Auffassung widersprochen. Weiterlesen

Folgekostenbeitrag an Gemeinde grunderwerbsteuerlich keine Gegenleistung


Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, gehört nicht zur Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer. Weiterlesen

Keine Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Betriebs gegen Mischentgelt


Nach Meinung des Bundesfinanzhofs kann eine Gewinnrealisierung auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen ein sog. Mischentgelt vermieden werden, sofern das Entgelt (die Gegenleistung) nicht größer ist als der Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens. Die aktuelle Entscheidung erweitert damit die bereits bestehenden Möglichkeiten der Unternehmen, durch Inanspruchnahme der Regelung des § 24 Umwandlungssteuergesetz Umstrukturierungen steuerneutral vorzunehmen. Weiterlesen