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Steuern & Recht

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Doppelte Besteuerung des Automatenspiels mit Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer unionrechtskonform


Der Europäische Gerichtshof hat sich aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Hamburg zur Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten geäußert und dabei u.a. klargestellt, dass die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe selbst nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat. Weiterlesen

Verkauf gebrauchter Geldspielautomaten umsatzsteuerfrei


Die Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten, die infolge einer späteren unmittelbaren Berufung des Steuerpflichtigen auf Unionsrecht zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet wurden, ist in analoger Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG steuerbefreit. Konsequenterweise ist eine Vorsteuerberichtigung nachträglich nicht mehr möglich, wenn der Steuerpflichtige die Verkäufe trotzdem weiterhin der Umsatzsteuer unterworfen hat. Weiterlesen

Beratung und Personalgestellung einer Spielbank nicht umsatzsteuerfrei


Bis zum 5. Mai 2006 waren die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken steuerfrei. Nicht unter die damalige Steuerbefreiung fielen aber Personalgestellungen und Beratungsleistungen, die von einer Spielbank gegenüber anderen verbundenen Spielbanken erbracht wurden.

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