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Steuern & Recht

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex


Update: Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.  Weiterlesen

Auch Informanten durch Steuergeheimnis geschützt


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in einigen Punkten mit sofortiger Wirkung aufgrund neuerer Entwicklungen aktualisiert bzw. geändert. Betroffen sind u.a. die Bestimmungen über das Steuergeheimnis und zur Bekämpfung der Geldwäsche. Weiterlesen

EU-Kommission sieht in Deutschland Versäumnisse im „lückenlosen“ Kampf gegen Geldwäsche


Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, den EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in vollem Umfang nachzukommen. Brüssel ist darüber besorgt, dass zwei Bundesländer bislang nicht für alle Einrichtungen, die den einschlägigen Bestimmungen unterliegen, zuständige Aufsichtsbehörden benannt haben und Deutschland folglich dem Missbrauch des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung nicht vorbeugt.

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