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Steuern & Recht

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Bundesfinanzhof verneint gemischte Schenkung bei verbilligter Überlassung von Grund und Boden


Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung Grundstücke zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis des Anteils. Er führt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs damit nicht zum Entstehen von Schenkungsteuer.

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Teilweise Grundsteuerbefreiung bei gemischter Schenkung


Soweit die zu einer Anteilsvereinigung führende Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt, ist nur der entgeltliche Teil des Erwerbs grunderwerbsteuerpflichtig. Als Bemessungsgrundlage sind die festgestellten Grundbesitzwerte anzusetzen, soweit sie auf den entgeltlichen Teil entfallen. Weiterlesen

Schenkung unter Einräumung eines Gewinnbezugsrechts


Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrecht) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter Leistungsauflage dar, wenn der Bedachte verpflichtet ist, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an den Dritten auszukehren.

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Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch


Wird das bei Schenkung eines Grundstücks zugunsten des bisherigen Eigentümers vereinbarte Nießbrauchsrecht gegen monatliche Zahlungen abgelöst, so kann darin eine steuerpflichtige gemischte Schenkung liegen. Im Streitfall war der Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs erheblich höher als der Verkehrswert der von der Klägerin und ihren Geschwistern übernommenen Zahlungen.

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