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Steuern & Recht

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Ist die Gewinnkorrektur bei unentgeltlicher Vorteilsgewährung mit Unionsrecht vereinbar?


Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob § 1 Außensteuergesetz in der ab 2003 geltenden Fassung zur Gewinnkorrektur bei Geschäftsbeziehungen zu Nahestehenden mit der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, unter anderem weil Steuerpflichtige keine Möglichkeit hätten, außersteuerliche wirtschaftliche Gründe für die betreffende Geschäftsbeziehung geltend zu machen. Der Generalanwalt kann in seinen Schlussanträgen keinen unionsrechtlichen Verstoß erkennen. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex


Update: Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.  Weiterlesen