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Steuern & Recht

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Vorsorgliche Option bei Grundstücksübertragungen und angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen


Einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums zufolge ist die Ausübung einer vorsorglichen Option bei beabsichtigter Geschäftsveräußerung im Ganzen umsatzsteuerlich wirksam, sofern sie unbedingt erfolgt und im notariellen Kaufvertrag fixiert ist. Weiterlesen

Veräußerung eines Erbbaurechts mit Reha-Zentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung


Ist die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Reha-Zentrum eine Geschäftsveräußerung im Ganzen? Mit dieser Frage mussten sich die Richter des Bundesfinanzhofs beschäftigen, nachdem Finanzamt und Finanzgericht unterschiedlicher Auffassung waren. Weiterlesen

Vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: zu den Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung gehören sämtliche in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Veräußerung bewirkten Einzelleistungen. Ein in einem Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung demnach nicht steuerbar sein. Weiterlesen

Geschäftsveräußerung auch bei Vermietung oder Verpachtung des Betriebsgrundstücks möglich


Die Finanzverwaltung hat sich dem höchstrichterlichen Verdikt zur umsatzsteuerbefreiten Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz fehlender Veräußerung des Geschäftsgrundstücks angeschlossen. Voraussetzung: Die dauerhafte Fortführung des Unternehmens ist möglich. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von Anteilen


Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen ist nicht nur dann gegeben, wenn materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter übertragen werden (Asset Deal). Sie kann auch dann vorliegen, wenn lediglich Anteile an einer Gesellschaft übertragen werden (Share Deal). Unter welchen Voraussetzungen das Bundesministerium der Finanzen das offenbar für möglich hält, lesen Sie in diesem Beitrag.

 

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Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übereignung des Warenbestands unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals


Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber stellt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung dar. Die daran geknüpfte Bedingung: Die übertragenen Sachen reichen aus, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann. Dem BFH-Urteil ging eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs voraus.

 

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Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz fehlender Veräußerung des Geschäftsgrundstücks


Am 10. November 2011 entschied der Europäische Gerichtshofs in Sachen Christel Schriever. Es ging im Wesentlichen um folgende Frage: Kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines Einzelhandelsbetriebs vorliegen, wenn das Ladenlokal lediglich vermietet wird? – Was das hohe Gericht mit welcher Begründung entschied, fasst der Beitrag für Sie zusammen.

 

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Übertragung von Warenbestand und Ladeneinrichtung auf Mieter umsatzsteuerfrei


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es bezüglich der Umsatzsteuerfreiheit einer Geschäftsveräußerung nicht beanstandet, wenn zwar der Warenbestand und die Ladeneinrichtung veräußert werden, aber das Betriebsgebäude an den Erwerber nicht mit übereignet, sondern lediglich vermietet wird.

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Übertragung von Anteilen als Voraussetzung für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen


Im Urteil SKF hatte der Europäische Gerichtshof im Jahr 2009 festgehalten: Die Veräußerung einer Beteiligung kann als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen anzusehen sein. Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen an eine solche Geschäftsveräußerung im Ganzen nun konkretisiert. In seinem dazu erlassenen Urteil geht er außerdem darauf ein, unter welchen Umständen Eingangsleistungen für eine steuerfreie Anteilsveräußerung mit dieser direkt und unmittelbar zusammenhängen. Welche Konsequenzen das für den Vorsteuerabzug aus diesen Eingangsleistungen hat, skizziert der folgende Beitrag.

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