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Steuern & Recht

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Darlehen von Tochter-/Enkelgesellschaften unterfallen nicht der Regelung zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung


Das Finanzgericht Münster hatte entschieden, dass eine Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung ihres „Safe Haven“ nach § 8a Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz 2002 (in der vor Einführung der Zinsschranke gültigen Fassung) in dem Fall, dass sie aufgrund mehrerer Darlehen Vergütungen für Fremdkapital zahlt, frei wählen kann, welche Darlehen sie dem sog. „Safe Haven“ (d. h. dem anteiligen Eigenkapital des wesentlich beteiligten Anteilseigners) unterstellt und damit der Klage stattgegeben. Der Bundesfinanzhof bestätigt zwar das Ergebnis, begründet es allerdings damit, dass Tochter- oder Enkelgesellschaften der darlehensnehmenden GmbH keine nahestehende Person im Sinne der ursprünglichen Regelung zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung seien und damit schon aus diesem Grund eine verdeckte Gewinnausschüttung ausscheide. Weiterlesen

Zinsschranke: Vergütungen an mehrere qualifiziert beteiligte Gesellschafter nicht zusammenzurechnen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass zur Anwendung der Zinsschranke für die Prüfung einer schädlichen Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz Vergütungen an mehrere qualifiziert beteiligte Gesellschafter nicht zusammenzurechnen sind. Die obersten Steuerrichter stützen sich auf den (klaren) Gesetzeswortlaut und treten insofern einer anderslautenden Verwaltungsauffassung entgegen. Weiterlesen

Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Holdingprivileg auch beim Halten nur einer Beteiligung


Das sog. Holdingprivileg gem. § 8a Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz/alt (d. h. vor Einführung der Zinsschranke) verlangt nicht das Halten von mindestens zwei Beteiligungen. Aus dem Gesetzeswortlaut und der Gesetzeshistorie ergibt sich, dass auch das Halten bloß einer Beteiligung unter den übrigen Voraussetzungen ausreichend ist. Weiterlesen

Vorrang DBA-USA gegenüber Regelung zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung


Die Prüfung der Angemessenheit von Zinszahlungen des an einer deutschen KG beteiligten US-Kommanditisten an seine US-Schwestergesellschaft (unter Berücksichtigung des sogenannten „safe haven“ nach § 8a Körperschaftsteuergesetz in der bis 2007 geltenden Fassung) muss unter Vergleich des weltweiten Vermögens des Kommanditisten erfolgen. Ein an dem Gesetzeswortlaut orientierter Einbezug der nur mit inländischen Einkünften in Verbindung stehenden Wirtschaftsgüter begegnet dem Diskriminierungsverbot des DBA-USA. Weiterlesen