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Steuern & Recht

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Steuerpflicht einer Anteilsvereinigung bei Rückerwerb


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Anteilsvereinigung beim Rückerwerb von Anteilen auch dann nicht steuerpflichtig ist, wenn nicht der Ersterwerb, sondern nur der Rückerwerb einen Erwerbsvorgang im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ausgelöst hat. Weiterlesen

Das Geschäftsgeheimnisgesetz


Das Geschäftsgeheimnisgesetz wurde am 21.03.2019 vom Bundestag angenommen, am 12.04.2019 vom Bundesrat beschlossen und ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Es setzt die Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in nationales Recht um. Weiterlesen

Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen


Am 22. Mai 2019 hat die Regierungskommission darüber informiert, dass sie am 09. Mai 2019 eine neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen hat. Beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird der Kodex vorerst jedoch noch nicht zur Veröffentlichung eingereicht, um noch etwaige Veränderungen der neuen Fassung des Aktiengesetzes durch das noch nicht in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II) berücksichtigen und einarbeiten zu können. PwC Legal informiert Sie über die wichtigsten, sich aus der Reform ergebenden Änderungen des DCGK und kann Sie bei der Umsetzung unterstützen. Weiterlesen

Die neue Whistleblower-Richtlinie der EU und ihre Anforderungen an Unternehmen


Derzeit läuft auf europäischer Ebene das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass der Whistleblower-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Die Richtlinie soll einen Ausgleich zwischen dem Interesse von Hinweisgebern („Whistleblower“), dem Interesse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Unternehmens schaffen. Der europäische Gesetzgeber hat entschieden, dass Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet werden sollen, entsprechende interne Meldewege einzurichten. PwC Legal kann Sie dabei unterstützen, die Anforderungen wie eines Meldekanals und anderer Maßnahmen in ihrem Unternehmen umzusetzen. Weiterlesen

Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Forschung und Entwicklung veröffentlicht


Mit dem nunmehr seit dem 22. Mai 2019 vorliegenden Regierungsentwurf ist die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vorgesehen, die für alle steuerpflichtigen Unternehmen gleichermaßen gilt, unabhängig von deren Größe, der jeweiligen Gewinnsituation und dem Unternehmenszweck. Das geplante Gesetz soll fünf Jahre nach Inkrafttreten auf wissenschaftlicher Grundlage evaluiert werden. Weiterlesen

Regierungsentwurf für ein EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz liegt vor


Das Bundesfinanzministerium hatte am 16. April 2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU – kurz: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) – veröffentlicht. Durch die Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie wird innerhalb der EU somit ein weiteres Verfahren eingeführt, das ein von einem Doppelbesteuerungssachverhalt betroffener Steuerpflichtiger beantragen kann. Update: Mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor – Stand: 15. Mai 2019. Weiterlesen