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Steuern & Recht

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Regierungsentwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen


Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2020 den Entwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, der im Wesentlichen, mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen, der Formulierungshilfe des BMF entspricht. Hinzuweisen ist einzig auf eine Ergänzung der Begründung zu der in § 3 Nr. 28a EStG-E vorgesehenen Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld im Hinblick auf die Korrektur des bis zum Inkrafttreten vorgenommenen Lohnsteuerabzugs. Weiterlesen

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (Übersichtsbeitrag)


Dieser Beitrag soll einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, insbesondere im Steuerrecht, geben. Dabei werden unter „A“ Materialien zu den steuerlichen Maßnahmen in Deutschland, unter „B“ Verweise auf Maßnahmen in anderen Bereichen, unter „C“ Maßnahmen auf europäische Ebene, unter „D“ Maßnahmen in anderen Ländern und unter „E“ Links zum Thema gesammelt. Weiterlesen

Update: Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) zur Stellungnahme an Verbände versandt


Am 10. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) den Verbänden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Der Kabinettsbeschluss ist bereits für den 18. Dezember 2019 vorgesehen.

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BMF: Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf ein weitreichendes Bündel von Maßnahmen verständigt, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen aller Größen und Branchen zu schützen. Darin enthalten sind u.a. steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen. Weiterlesen

Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist. Weiterlesen

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung


Nach mehreren Jahren der politischen Diskussion hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ (FZulG) beschlossen und am 20. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland als eines der letzten Industrieländer eine steuerliche Förderung der F&E Leistungen eingeführt, ohne dass es zu Abstrichen in der bisherigen direkten Projektförderung kommen wird. Weiterlesen

Grundsteuer 2.0: Was die Neuregelungen für Familienunternehmen und den Mittelstand bedeuten


Die Grundsteuerreform ist da: Am 2. Dezember 2019 wurde das sogenannte Grundsteuer-Reformgesetz im Bundesgesetzblatt I verkündet. Gerade noch rechtzeitig – denn bereits im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einheitswertermittlung als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig ist.

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