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Steuern & Recht

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Keine Befreiung von der Belegausgabepflicht f√ľr eine auf einem Hauptbahnhof betriebene B√§ckereifiliale


Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Belegausgabepflicht nach ¬ß 146a Abs. 2 Satz 1 AO ist im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erlangen. Die Befreiung von der Belegausgabepflicht steht im Ermessen der Finanzbeh√∂rde und setzt voraus, dass die Erf√ľllung der Verpflichtung dem betroffenen Unternehmer unzumutbar sein muss. Dar√ľber hinaus muss die Einhaltung der durch ¬ß 146a Abs. 2 Satz 1 AO auferlegten Belegausgabepflicht H√§rten mit sich bringen und die Besteuerung darf durch die Erleichterung nicht beeintr√§chtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Sachsen entschieden. Weiterlesen

Regierungsentwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen


Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2020 den Entwurf f√ľr ein Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, der im Wesentlichen, mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen, der Formulierungshilfe des BMF entspricht. Hinzuweisen ist einzig auf eine Erg√§nzung der Begr√ľndung zu der in ¬ß 3 Nr. 28a EStG-E vorgesehenen Steuerbefreiung f√ľr Zusch√ľsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld im Hinblick auf die Korrektur des bis zum Inkrafttreten vorgenommenen Lohnsteuerabzugs. Weiterlesen

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (Übersichtsbeitrag)


Dieser Beitrag soll einen √úberblick √ľber die aktuellen Ma√ünahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, insbesondere im Steuerrecht, geben. Dabei werden unter ‚ÄěA‚Äú Materialien zu den steuerlichen Ma√ünahmen in Deutschland, unter ‚ÄěB‚Äú Verweise auf Ma√ünahmen in anderen Bereichen, unter „C“ Ma√ünahmen auf europ√§ische Ebene, unter „D“ Ma√ünahmen in anderen L√§ndern und unter ‚ÄěE‚Äú Links zum Thema gesammelt. Weiterlesen