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Steuern & Recht

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BMF ver√∂ffentlicht Anwendungsschreiben √ľber die Pflicht zur Mitteilung grenz√ľberschreitender Steuergestaltungen


Durch das Gesetz zur Einf√ľhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz√ľberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 15. Mai 2018 zur √Ąnderung der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt. Das nun ergangene ausf√ľhrliche BMF-Schreiben dient der Auslegung und der Anwendung des Gesetzes. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz)


Am 24. M√§rz 2021 wurde der Regierungsentwurf f√ľr ein ATAD-Umsetzungsgesetz – nach l√§ngeren politischen M√ľhen – im Kabinett beschlossen. Dieser enth√§lt die Umsetzung der Vorgaben der ATAD mit Blick auf die Verhinderung hybrider Gestaltungen (insb. ¬ß 4k EStG), Anpassungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (¬ß¬ß 7 ff. AStG) und der Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung. Dar√ľber hinaus sind √Ąnderungen mit Blick auf ¬ß 1 Abs. 2 AStG (Definition nahestehender Personen) und ¬ß 1a (vormals ¬ß 1b AStG-E; Preisanpassungsklausel) sowie hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung nat√ľrlicher Personen enthalten. Weiterlesen

BMF veröffentlicht Referentenentwurf eines Grund­steu­er­re­form-Um­set­zungs­ge­setzes


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. M√§rz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und √Ąnderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG) ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur St√§rkung der Finanzmarktintegrit√§t (Finanzmarktintegrit√§tsst√§rkungsgesetz ‚Äď FISG)


Nach den j√ľngsten Vorkommnissen bezgl. von Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen will die Bundesregierung die Bilanzkontrolle st√§rken und die Abschlusspr√ľfung weiter regulieren, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen. Verbesserungsbedarf sieht die Bundesregierung dabei auch hinsichtlich der Aufsichtsstrukturen und der
Befugnisse der Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Pr√ľfung von Auslagerungen seitens der Finanzdienstleistungsunternehmen.
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Update: Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geplant


Der Bundestag ber√§t am Freitag den 12. Februar 2021 in erster Lesung den Entwurf von CDU/CSU und SPD f√ľr ein drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma√ünahmen zur Bew√§ltigung der Corona-Krise (drittes Corona-Steuerhilfegesetz). Weiterlesen

Update: Entwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes


Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf f√ľr ein sog. ‚ÄěSteueroasen-Abwehrgesetz‚Äú ver√∂ffentlicht, das die Einf√ľhrung von Abwehrma√ünamen mit Blick auf Gesch√§ftsbeziehungen oder Beteiligungsverh√§ltnisse in oder mit Bezug zu bestimmten nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten vorsieht. Weiterlesen