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Steuern & Recht

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Update: Bundesrat gibt grünes Licht für Neuregelungen bei der Selbstanzeige


Die Länder haben heute (19. Dezember 2014) dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Ab 2015 gelten damit neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Dies bedeutet für die Betroffenen vor allem: Die Selbstanzeige wird deutlich aufwendiger und teurer.

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Update: Bundesrat stimmt Zollkodex-Anpassungsgesetz zu


Die Länder haben heute (19. Dezember 2014) dem ZollkodexAnpG zugestimmt. Namensgebend für das Gesetz sind die technischen und redaktionellen Anpassungen der Abgabenordnung an den sog. Zollkodex der Union. Darüber hinaus enthält das Gesetz fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts.

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Update ZollkodexAnpG: Bundesrat-Finanzausschuss empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses


Auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein empfiehlt der Bundesrat-Finanzausschuss der Länderkammer, zum ZollkodexAnpG am 19. Dezember 2014 den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen


Neben dem Zollkodex-Anpassungsgesetz hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 4.  Dezember auch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz in seiner Sitzung am 19. Dezember dann ebenfalls zu, wird die strafbefreiende Selbstanzeige ab Januar 2015 erheblich verschärft. Das bedeutet für die Betroffenen vor allem: Die Selbstanzeige wird deutlich aufwendiger und teurer.

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Update ZollkodexAnpG: Bundesregierung beschließt Gegenäußerung


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. November 2014 die Stellungnahme zum ZollkodexAnpG beschlossen. Die Länderkammer folgte damit im Wesentlichen den Forderungen ihrer Fachausschüsse. Nur wenige Tage später hat das Bundeskabinett jetzt die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates beschlossen. Weiterlesen

Update ZollkodexAnpG: Fachausschüsse des Bundesrates fordern Änderungen mit fatalen Folgen


Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) geht in die nächste Runde. Die für das Gesetz zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates haben der Länderkammer auf mehr als hundert Seiten Empfehlungen für eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mit auf den Weg gegeben. Darunter auch der laute Ruf nach einer Änderung der Regelungen des § 8b Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz. Das Ziel ist, steuerliche Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der derzeitigen Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus sogenannten Streubesitzbeteiligungen ergeben. Darüber hinaus gefordert: Erweiterung der Konzernklausel als Ausnahme zum schädlichen Beteiligungserwerb nach § 8c Körperschaftsteuergesetz, Maßnahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen und zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung von Betriebsausgaben, Begrenzung der Zuzahlungen bei steuerneutralen Einbringungsvorgängen sowie eine Reihe weiterer Änderungen. Die Entscheidung über den Inhalt der Stellungnahme fällt der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. November 2014.

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