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Steuern & Recht

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steuern + recht aktuell – Ausgabe 8, August 2015


Themen dieser Ausgabe (u. a.): Neues DBA mit China geplant, Diskussionsentwurf zur Reform des InvStG und zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Tarifbegünstigung bei nur anteiliger Veräußerung von KG-Anteilen, Besteuerung von Piloten im internationalen Luftverkehr und Wertaufholung bei Beteiligungen an Organgesellschaften. Weiterlesen

DBA China: Senkung der Quellensteuersätze bei zwischengesellschaftlichen Dividenden und Lizenzgebühren rücken via Vertragsgesetz in greifbare Nähe


Das Bundeskabinett hat am 2. September 2015 den vom BMF vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen beschlossen.

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Reform des Investmentsteuerrechts: BMF legt Diskussionsentwurf vor


Das Bundesfinanzministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung veröffentlicht. Mit dem sogenannten Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, nach der eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung durchzuführen ist. In diesem Zusammenhang wird auch die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz neu geregelt.

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Bundesregierung setzt Kampf gegen Steuerhinterziehung fort


Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Die Bundesregierung zählt zu den Initiatoren einer umfassenden internationalen Steuerkooperation. Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Protokollerklärung – Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2015 zu dem Gesetzentwurf zur Protokollerklärung Stellung genommen, im Zuge dessen aber auch weitere aktuelle Punkte angestoßen, die sich aus der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ergeben. Die Bundesregierung hat nun am 13. Mai 2015 auf Basis der Empfehlungen der Ausschüsse ihre Gegenäußerung im Kabinett beschlossen. Die 1. Lesung im Bundestag ist für den 21.05.2015 vorgesehen. Weiterlesen

Zollkodex-Anpassungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Protokollerklärung


Nur wenige Monate nach Verabschiedung des Zollkodex-Anpassungsgesetzes hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.

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Englische Zusammenfassung: Zollkodex-Anpassungsgesetz – Bundesfinanzministerium legt nach


Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – so heißt das geplante Regelwerk im Fachjargon. Hier finden Sie einen englischen „summary“ der wichtigen Punkte des Referentenentwurfs. Weiterlesen