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Steuern & Recht

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 5 – Effektivere Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb


Während sich der Großteil der anderen Maßnahmen des BEPS-Aktionsplans mit dem Verhalten des Steuerpflichtigen beschäftigt, widmet sich die Maßnahme 5 denjenigen Staaten, die Steueranreize setzen, um als Standort für Unternehmen attraktiv zu sein.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 6 -Verhinderung von Abkommensmissbrauch


Der Bericht enthält einzelne Elemente, mit denen der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs), vornehmlich durch ,,treaty shopping“, entgegengewirkt werden soll: die Erweiterung des Titels und der Präambel von DBAs dahin gehend, dass durch die DBAs nicht die Möglichkeit doppelter Nichtbesteuerung von Einkünften geschaffen werden soll, Empfehlungen für bestimmte Regelungen im OECD-Musterabkommen (OECD-MA) sowie steuerpolitische Überlegungen vor Aufnahme von DBA-Verhandlungen.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 13 – Die OECD veröffentlicht neue Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen


Die OECD hat am 16. September2014 eine Konsensversion des neuen Kapitels V der OECD-Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen veröffentlicht. Gegenüber den bisherigen Entwürfen sind die Dokumentatiansanforderungen zwar geringfügig entschärft worden.Verglichen mit dem aktuell gültigen Kapitel V sieht die Konsensversion jedoch eine deutliche Ausweitung der Dokumentationsanforderungen vor. Steuerpflichtige sollten sich bereits jetzt für die erwartete zeitnahe Umsetzung in nationales Recht wappnen.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 8 – Richtlinien zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter


Mit dem am 16. September 2014 veröffentlichten Papier zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter hat die OECD das Arbeitsergebnis für die Maßnahme 8 des BEPS-Aktionsplans vorgelegt. Gegenüber dem vorherigen Entwurf gibt es einige Änderungen. Das Papier bestätigt, dass für die Zuordnung von Erträgen aus immateriellen Wirtschaftsgütern nicht das rechtliche Eigentum allein, sondern vor allem die Wertschöpfungsbeiträge der relevanten Funktionen entscheidend sind. Aufgrund von Wechselwirkungen mit einigen erst im Jahr 2015 erwarteten BEPS-Arbeitsergebnissen sind Teile des überarbeiteten Kapitels VI der OECD Richtlinien ebenso wie einzelne Ergänzungen in Kapitel II als vorläufig zu betrachten.

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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 15 – Entwicklung eines multilateralen Übereinkommens zur Anpassung bilateraler Steuerabkommen


Derzeit bestehen weltweit mehr als 3.000 bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen (DBA5). In dem Bericht wird untersucht, ob ein multilaterales Übereinkommen zur synchronisierten Umsetzung der auf Steuerabkommen gerichteten BEPS-Maßnahmen in die bilateralen DBAs wünschenswert und umsetzbar ist. Der Bericht steht im Zusammenhang mit allen anderen Punkten des Aktionsplans. Er enthält keine konkreten Formulierungsvorschläge, sondern eine Analyse von technischen und politischen Aspekten; im Anhang des Berichts ist eine Toolbox zu finden.

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Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union: das heimliche Jahressteuergesetz 2015


Es ist ein typisches Omnibusgesetz. Der Aufhänger ist zwar nur eine Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union, doch werden im Huckepack-Verfahren zugleich etliche weitere Steuervorschriften geändert. Weiterlesen

Selbstanzeige 2015: Die Änderungen auf einen Blick


Die Zeit drängt. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab Januar 2015 erheblich verschärft. Das bedeutet für die Betroffenen vor allem: Die Selbstanzeige wird deutlich aufwendiger und teurer. In diesem Beitrag erfahren Sie welche Verschärfungen ab dem 1. Januar 2015 anstehen, welche Voraussetzungen eine wirksame Selbstanzeige erfüllen muss und welche Mehrkosten ab 2015 drohen.

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Last Call für günstige Selbstanzeigen


Die Zeit drängt. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab Januar 2015 erheblich verschärft. Das bedeutet für die Betroffenen vor allem: Die Selbstanzeige wird deutlich aufwendiger und teurer. Angesichts prominenter Fälle von Steuerhinterziehung wurde Anfang des Jahres 2014 noch die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert. Mittlerweile haben sich die Finanzminister der Länder und des Bundes darauf geeinigt, das bewährte Rechtsinstitut zwar zu erhalten, jedoch ab 2015 schärferen Regeln zu unterwerfen. Den Betroffenen ist daher zu empfehlen, eine strafbefreiende Selbstanzeige noch in den verbleibenden Monaten des Jahres 2014 einzureichen. Weiterlesen