PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Bundeskabinett beschließt Steueränderungen 2018


Das zunächst als „Jahressteuergesetz 2018“ bezeichnete und bekannte Gesetzesvorhaben erhielt im Rahmen der Kabinettsbefassung den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer Vorschriften“, um die umsatzsteuerlichen Regelungen im Zusammenhang mit elektronischen Markplätzen besonders hervorzuheben. Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Weiterlesen

Geschäftsgeheimnisgesetz: Der Referentenentwurf – Inhalt und Auswirkungen der geplanten Änderungen


Am 09. Juni 2018 läuft die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung  ab. Dementsprechend wurde am 19. April 2018 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der Referentenentwurf zur Schaffung eines neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) veröffentlicht.
Weiterlesen

Neuregelungen der Datenschutz-Grundverordnung und der Abgabenordnung ab Mai 2018


Die Abgabenordnung wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 mit Wirkung zum 25. Mai 2018 geändert. Anlass ist die Datenschutz-Grundverordnung und datenschutzrechtliche Neuregelungen der AO. Zwei aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12. Januar 2018 erläutern die neu eingeführten Regelungen im Steuerverwaltungsverfahren und passen den Anwendungserlass zur Abgabenordnung entsprechend an. Dabei geht das Ministerium unter anderem auf den Anwendungsbereich, die Rechte der betroffenen Personen und die Datenschutzaufsicht ein.
Weiterlesen

Herbstserie 2017 – Teil 13: Das neue Verpackungsgesetz


Die 13. Ausgabe unserer diesjährigen Herbstserie befasst sich mit dem neuen Verpackungsgesetz. Zwar tritt das Gesetz erst 2019 in Kraft und es gibt für bestehende Abstimmungsvereinbarungen und Sammelverträge eine Übergangsfrist bis maximal Ende 2020. Dennoch raten wir den Kommunen, nicht abzuwarten: Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes sollten schon vor seinem Inkrafttreten Überlegungen angestellt werden. Denn in vielen Entsorgungsgebieten steht bereits 2018 die Neuausschreibung der Leichtverpackung oder Glassammlung an. Weiterlesen

Herbstserie 2017 – Teil 7: Querverbund – 2. Teil


Mit dem vorliegenden Beitrag wollen wir Ihnen aufzeigen, dass die Herstellung des steuerlichen Querverbunds in vielfältigen Konstellationen (z.B. auch Zusammenfassbarkeit mit Sporthallen, Stadthallen, Museen etc.) möglich sein kann und in praktischen Anwendungsfällen einer vertie- fenden Prüfung bedarf. Weiterlesen

Herbstserie 2017 – Teil 6: Arbeitsrecht aktuell


In der neuen Ausgabe unserer Herbstserie gehen wir auf aktuelle Gesetzesänderungen ein, die das arbeitsrechtliche Umfeld für Unternehmen erneut deutlich verändert haben beziehungsweise werden. Dabei wird der Beitrag insbesondere auf das zum 1. Juli 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz sowie die bereits zum 1. April 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehen. Weiterlesen