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Steuern & Recht

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BMF: Referentenentwurf für ein Fondsstandortgesetz (FoG) veröffentlicht


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 3. Dezember 2020 den Referentenent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung des Fonds­stand­orts Deutsch­land und zur Um­set­zung der Richt­li­nie (EU) 2019/1160 zur Än­de­rung der Richt­li­ni­en 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hin­blick auf den grenz­über­schrei­ten­den Ver­trieb von Or­ga­nis­men für ge­mein­sa­me An­la­gen veröffentlicht. Weiterlesen

Bundesrat verlangt höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung


Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Am 27. November 2020 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weiterlesen

BMF veröffentlicht FAQ zur au­ßer­or­dent­li­chen Wirt­schafts­hil­fe No­vem­ber


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Details und Bedingungen zu den sog. Novemberhilfen veröffentlicht. Ziel ist es, Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind, zu unterstützen. Weiterlesen

Keine Befreiung von der Belegausgabepflicht für eine auf einem Hauptbahnhof betriebene Bäckereifiliale


Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 Satz 1 AO ist im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erlangen. Die Befreiung von der Belegausgabepflicht steht im Ermessen der Finanzbehörde und setzt voraus, dass die Erfüllung der Verpflichtung dem betroffenen Unternehmer unzumutbar sein muss. Darüber hinaus muss die Einhaltung der durch § 146a Abs. 2 Satz 1 AO auferlegten Belegausgabepflicht Härten mit sich bringen und die Besteuerung darf durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Sachsen entschieden. Weiterlesen