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Steuern & Recht

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Update: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 Prozent


Das Finanzgericht Hamburg hat die Vollziehung hinsichtlich der K√∂rperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide f√ľr 2013 und 2015 ausgesetzt, weil ernsthafte Zweifel an der Verfassungsm√§√üigkeit des in ¬ß 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz vorgegebenen Zinssatzes von 5,5 Prozent bestehen. Weiterlesen

Update: Typisierter Zinssatz von 6 % weiterhin verfassungsrechtlich unbedenklich


In der stetig diskutierten Frage der Verfassungsm√§√üigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % p. a. auf Steuernachzahlungen nach den Vorgaben des ¬ß 233a in Verbindung mit ¬ß 238 Abgabenordnung hat sich nun auch das Finanzgericht K√∂ln zu Wort gemeldet und den typisierten Zinssatz zumindest bis September 2014 als verfassungsgem√§√ü erachtet. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bed√ľrfe es nicht, so die K√∂lner Richter. Weiterlesen

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß


Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in einem aktuellen Urteil die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, f√ľr Wirtschaftsjahre bis einschlie√ülich 2010 als verfassungsgem√§√ü an und zudem einer nachtr√§glich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. Weiterlesen

Finanzgericht: Keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass an der Rechtm√§√üigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren H√∂he, keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die H√∂he der Aussetzungszinsen von 0,5 % f√ľr jeden Monat beziehungsweise 6 % pro Jahr versto√üe weder gegen das √úberma√üverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Gegen den Beschluss ist allerdings Beschwerde beim Bundesfinanzhof anh√§ngig. Weiterlesen

Frage der Verfassungsmäßigkeit des typisierten Zinssatzes von 6 % p.a. weiterhin im Fluss


Strittig war vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum einen die Rechtm√§√üigkeit der Nachzahlungszinsen, wenn das Finanzamt mehr als zwei Jahre f√ľr die Veranlagung ben√∂tigt. Zum anderen ging es um die H√∂he des Zinssatzes von 6 % angesichts der Habenzinsen am Finanzmarkt im streitigen Zeitraum 2014 bis 2016. Weiterlesen

Aktuell informiert: Typisierter Zinssatz von 6% noch verfassungsgemäß?


Die Frage inwieweit der gesetzliche Zinssatz nach ¬ß 238 Abs. 1 Abgabenordnung von 0,5 Prozent pro Monat verfassungsrechtlichen Anspr√ľchen gen√ľgt ist offenbar weiterhin im Fluss. Insbesondere die Jahre nach 2013 werden den Bundesfinanzhof in absehbarer Zeit besch√§ftigen. Weiterlesen

Typisierter Zinssatz von 6% p.a. auch bis 2013 nicht verfassungswidrig


Der Bundesfinanzhof hat in einem ablehnenden Beschluss im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz nach ¬ß 238 Abs. 1 Abgabenordnung von 0,5 Prozent pro Monat auch f√ľr einen Zinszeitraum bis Dezember 2013 nicht verfassungswidrig ist. Der zugrunde liegende Fall betraf die Gew√§hrung von Prozesskostenhilfe. Weiterlesen