PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß


Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in einem aktuellen Urteil die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an und zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. Weiterlesen

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 Prozent


Das Finanzgericht Hamburg hat die Vollziehung hinsichtlich der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 2013 und 2015 ausgesetzt, weil ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz vorgegebenen Zinssatzes von 5,5 Prozent bestehen. Weiterlesen

Finanzgericht: Keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat beziehungsweise 6 % pro Jahr verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Gegen den Beschluss ist allerdings Beschwerde beim Bundesfinanzhof anhängig. Weiterlesen

Frage der Verfassungsmäßigkeit des typisierten Zinssatzes von 6 % p.a. weiterhin im Fluss


Strittig war vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum einen die Rechtmäßigkeit der Nachzahlungszinsen, wenn das Finanzamt mehr als zwei Jahre für die Veranlagung benötigt. Zum anderen ging es um die Höhe des Zinssatzes von 6 % angesichts der Habenzinsen am Finanzmarkt im streitigen Zeitraum 2014 bis 2016. Weiterlesen

Typisierter Zinssatz von 6 % weiterhin verfassungsrechtlich unbedenklich


In der stetig diskutierten Frage der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % p. a. auf Steuernachzahlungen nach den Vorgaben des § 233a in Verbindung mit § 238 Abgabenordnung hat sich nun auch das Finanzgericht Köln zu Wort gemeldet und den typisierten Zinssatz zumindest bis September 2014 als verfassungsgemäß erachtet. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedürfe es nicht, so die Kölner Richter. Weiterlesen

Aktuell informiert: Typisierter Zinssatz von 6% noch verfassungsgemäß?


Die Frage inwieweit der gesetzliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Abgabenordnung von 0,5 Prozent pro Monat verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt ist offenbar weiterhin im Fluss. Insbesondere die Jahre nach 2013 werden den Bundesfinanzhof in absehbarer Zeit beschäftigen. Weiterlesen

Typisierter Zinssatz von 6% p.a. auch bis 2013 nicht verfassungswidrig


Der Bundesfinanzhof hat in einem ablehnenden Beschluss im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Abgabenordnung von 0,5 Prozent pro Monat auch für einen Zinszeitraum bis Dezember 2013 nicht verfassungswidrig ist. Der zugrunde liegende Fall betraf die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Weiterlesen