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Steuern & Recht

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DBA-Betriebsstättenbegriff nicht maßgebend für die Gewerbesteuer


Der gewerbesteuerlich verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen, sondern allein nach innerstaatlichem Recht (§ 12 Abgabenordnung). Damit macht der Bundesfinanzhof – entgegen der Verwaltungsauffassung – unmissverständlich klar: Nur eine isolierte, einheitliche Definition der Betriebsstätte korrespondiert mit dem gewerbesteuerlichen Territorialitätsprinzip. Weiterlesen

Gewerbesteuerlicher Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“


Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln richtet sich der Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“ in § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz nicht nach § 12 Abgabenordnung, sondern nach der abweichenden Begriffsbestimmung des im Streitfall einschlägigen DBA-Türkei. Weiterlesen

Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um Hinzurechnungsbetrag für Zwischeneinkünfte


Bei dem Hinzurechnungsbetrag für niedrig besteuerte ausländische Einkünfte handelt es sich um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der gewerbesteuerliche Gewinn ist deswegen bei Ermittlung des Gewerbeertrags um diesen Betrag zu kürzen. Weiterlesen