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Steuern & Recht

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Verfassungsbeschwerde: Gewerbesteuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen auf dem Prüfstand


Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mündlich über eine Verfassungsbeschwerde zu einer Vorschrift im Gewerbesteuergesetz verhandelt. Konkret geht es um die Gewerbesteuer, die beim Verkauf von Unternehmensanteilen fällig wird. Im Rahmen des Streitfalls werden Grundsatzfragen zur Gewerbesteuer aufgeworfen. 

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Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer: Verfassungsbeschwerde gescheitert


Der Bundesfinanzhof hatte in einem am 7. Mai 2014 veröffentlichten Urteil bestätigt, dass das  Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, verfassungsgemäß ist. Dagegen wurde im September 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt, die nunmehr jedoch vom Karlsruher Gericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Weiterlesen

Mehrere Betriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben


Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen. Nehmen mehrere Personen gleichwertige Geschäftsführungsaufgaben von verschiedenen Orten aus wahr, ist eine Gewichtung nicht möglich. In diesem Fall bestehen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten.

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Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß


Das ab 2008 geltende Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. In seiner Entscheidung erkennt der Bundesfinanzhof keine Zweifel an der diesbezüglichen Verfassungsmäßigkeit. Der ausreichende sachliche Grund hierfür liege in den steuersystematischen Erwägungen der damaligen Gesetzesänderungen. Weiterlesen

Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer


Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig. Damit widersprechen die obersten Finanzrichter einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deswegen das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

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Gewerbesteuer: keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an einer Zebragesellschaft


In seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Ist einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, die erweiterte Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz zu gewähren? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Gewerbesteuer bei Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften verfassungsgemäß


Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, dass nach Paragraf 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. 

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