PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Verfassungsbeschwerde: Gewerbesteuer auf Gewinne aus der Ver√§u√üerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht nat√ľrliche Personen auf dem Pr√ľfstand


Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat m√ľndlich √ľber eine Verfassungsbeschwerde zu einer Vorschrift im Gewerbesteuergesetz verhandelt. Konkret geht es um die Gewerbesteuer, die beim Verkauf von Unternehmensanteilen f√§llig wird. Im Rahmen des Streitfalls werden Grundsatzfragen zur Gewerbesteuer aufgeworfen. 

Weiterlesen

Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer: Verfassungsbeschwerde gescheitert


Der Bundesfinanzhof hatte in einem am 7. Mai 2014 veröffentlichten Urteil bestätigt, dass das  Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, verfassungsgemäß ist. Dagegen wurde im September 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt, die nunmehr jedoch vom Karlsruher Gericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Weiterlesen

Mehrere Betriebsst√§tten bei mehreren Gesch√§ftsf√ľhrern mit gleichwertigen Aufgaben


Kommen f√ľr eine Gesch√§ftsleitungsbetriebsst√§tte mehrere Orte als Ort der Gesch√§ftsleitung in Betracht, ist grunds√§tzlich eine Gewichtung der T√§tigkeiten vorzunehmen. Nehmen mehrere Personen gleichwertige Gesch√§ftsf√ľhrungsaufgaben von verschiedenen Orten aus wahr, ist eine Gewichtung nicht m√∂glich. In diesem Fall bestehen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mehrere Gesch√§ftsleitungsbetriebsst√§tten.

Weiterlesen

Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß


Das ab 2008 geltende Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der K√∂rperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. In seiner Entscheidung erkennt der Bundesfinanzhof keine Zweifel an der diesbez√ľglichen Verfassungsm√§√üigkeit. Der ausreichende sachliche Grund hierf√ľr liege in den steuersystematischen Erw√§gungen der damaligen Gesetzes√§nderungen. Weiterlesen

Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer


Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig. Damit widersprechen die obersten Finanzrichter einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften √ľberzeugt ist und deswegen das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

Weiterlesen

Gewerbesteuer: keine erweiterte K√ľrzung bei Beteiligung an einer Zebragesellschaft


In seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Ist einer grundst√ľcksverwaltenden GmbH, die als Komplement√§rin an einer verm√∂gensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, die erweiterte K√ľrzung nach ¬ß 9 Nummer 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz zu gew√§hren? ‚Äď Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begr√ľndete, fasst der folgende Beitrag f√ľr Sie zusammen.

Weiterlesen

Gewerbesteuer bei Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften verfassungsgemäß


Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, dass nach Paragraf 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes Gewinne, die bei der Ver√§u√üerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht nat√ľrliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, w√§hrend Ver√§u√üerungen durch eine nat√ľrliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. 

Weiterlesen