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Steuern & Recht

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Keine Gewerbesteuerbefreiung f√ľr ambulante Dialysezentren


Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist ein Dialysezentrum, in welchem Patienten ambulant behandelt werden, nicht von der Gewerbesteuer befreit, da es weder ein Krankenhaus noch eine Einrichtung zur vor√ľbergehenden Aufnahme pflegebed√ľrftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebed√ľrftiger Personen ist. Weiterlesen

Betriebsaufspaltung: Merkmals√ľbertragung von einer steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft


Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer erstreckt sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

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Keine Grunderwerbsteuerverg√ľnstigung bei Anteils√ľbertragung auf Kapitalgesellschaft


Die Verschmelzung einer Grundverm√∂gen besitzenden KG auf eine andere KG l√∂st grunds√§tzlich keine Grunderwerbsteuer aus,¬†wenn es¬† zu keiner Verschiebung der Beteiligungsverh√§ltnisse kommt. Bei Anteil√ľbertragung eines Gesamth√§nders auf eine Kapitalgesellschaft kommt es bei doppel- bzw. mehrst√∂ckigen Personengesellschaften hinsichtlich der Beg√ľnstigungspr√ľfung auf die Beteiligungsverh√§ltnisse an der Obergesellschaft an. Weiterlesen

Kein RAP f√ľr ratenweise erbrachten Schadensersatz


F√ľr Schadensersatzleistungen wegen vorzeitiger Vertragsk√ľndigung und der damit einhergehenden Nichtaufnahme des Betriebs eines Dialysezentrums darf kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden. Auch eine Gewerbesteuerbefreiung der Kompensationsleistungen nach Paragraf 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz ist nicht m√∂glich.

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Krankenhäuser nicht generell von der Gewerbesteuer befreit


Krankenh√§user m√ľssen hinsichtlich ihrer Zweckbetriebe keine Gewerbesteuer zahlen. Die Ertr√§ge aus den wirtschaftlichen Gesch√§ftsbetrieben m√ľssen hingegen regul√§r versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall verdeutlicht.

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Partielle Gewerbesteuerpflicht von Altenheimen und Pflegeeinrichtungen


Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen sind von der Gewerbesteuer befreit. Nicht befreit sind hingegen die √úbersch√ľsse aus T√§tigkeiten, die diese Einrichtungen aus ihren steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch√§ftsbetrieben erzielen.

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Spieleinsatz-Gelder bei nicht genehmigter Lotterie vom Veranstalter zu versteuern


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in zwei Urteilen √ľber steuerliche Aspekte einer Lotto-Servicegesellschaft zu befinden. Zum einen ging es um die Anerkennung eines Treuhandverh√§ltnisses, das andere Urteil betraf die Frage der Gewerbesteuerfreiheit bei privaten Lotterieveranstaltern.

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