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Steuern & Recht

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Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Dialysezentren


Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist ein Dialysezentrum, in welchem Patienten ambulant behandelt werden, nicht von der Gewerbesteuer befreit, da es weder ein Krankenhaus noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen ist. Weiterlesen

Betriebsaufspaltung: Merkmalsübertragung von einer steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft


Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer erstreckt sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

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Keine Grunderwerbsteuervergünstigung bei Anteilsübertragung auf Kapitalgesellschaft


Die Verschmelzung einer Grundvermögen besitzenden KG auf eine andere KG löst grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer aus, wenn es  zu keiner Verschiebung der Beteiligungsverhältnisse kommt. Bei Anteilübertragung eines Gesamthänders auf eine Kapitalgesellschaft kommt es bei doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften hinsichtlich der Begünstigungsprüfung auf die Beteiligungsverhältnisse an der Obergesellschaft an. Weiterlesen

Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz


Für Schadensersatzleistungen wegen vorzeitiger Vertragskündigung und der damit einhergehenden Nichtaufnahme des Betriebs eines Dialysezentrums darf kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden. Auch eine Gewerbesteuerbefreiung der Kompensationsleistungen nach Paragraf 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz ist nicht möglich.

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Krankenhäuser nicht generell von der Gewerbesteuer befreit


Krankenhäuser müssen hinsichtlich ihrer Zweckbetriebe keine Gewerbesteuer zahlen. Die Erträge aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben müssen hingegen regulär versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall verdeutlicht.

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Partielle Gewerbesteuerpflicht von Altenheimen und Pflegeeinrichtungen


Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen sind von der Gewerbesteuer befreit. Nicht befreit sind hingegen die Überschüsse aus Tätigkeiten, die diese Einrichtungen aus ihren steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erzielen.

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Spieleinsatz-Gelder bei nicht genehmigter Lotterie vom Veranstalter zu versteuern


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in zwei Urteilen über steuerliche Aspekte einer Lotto-Servicegesellschaft zu befinden. Zum einen ging es um die Anerkennung eines Treuhandverhältnisses, das andere Urteil betraf die Frage der Gewerbesteuerfreiheit bei privaten Lotterieveranstaltern.

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