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Steuern & Recht

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Gewerbesteuerliche Kürzung des Hinzurechnungsbetrages nach Außensteuergesetz


Der Hinzurechnungsbetrag nach dem Außensteuergesetz für Gewinne aus ausländischen Zwischengesellschaften für die Streitzeiträume 2007 bis 2013 unterliegt der gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz. Daran ändert auch die später im Zuge des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vollzogene Gesetzesänderung nichts. Das Finanzgericht Köln verneint in einem aktuellen Urteil eine rückwirkende Anwendung für Erhebungszeiträume vor 2017 bzw. 2016. Weiterlesen

Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags für Zwischeneinkünfte


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen zur gewerbesteuerlichen Erfassung des Hinzurechnungsbetrags für Zwischeneinkünfte nach § 10 Außensteuergesetz für Zeiträume vor 2016 zu Wort gemeldet. In ihrer Standortbestimmung bezweifeln die Richter darüber hinaus, ob die Hinzurechnung einer unionsrechtlichen Prüfung standhält.   Weiterlesen

Verschärfte Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Dividenden aus Drittstaaten EU-rechtswidrig?


Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die EU-Rechtskonformität des Aktivitätsvorbehalts in § 9 Nr. 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz beim Bezug von Dividenden aus Drittstaaten. Kernargumente sind, dass die auch in Drittstaatenfällen anwendbare Kapitalverkehrsfreiheit nicht durch die Niederlassungsfreiheit – trotz Mindestbeteiligung von 15% – verdrängt wird und der gesetzlich inkorporierte Aktivitätsvorbehalt unionsrechtswidrig ist. Entsprechend lauten die heutigen Schlussanträge des Generalanwalts, der von einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ausgeht. Weiterlesen

Keine gewerbesteuerlichen Kürzung für Binnenschifffahrtsunternehmen


Der Bundesfinanzhof greift in einem Urteil zwei Aspekte der gewerbesteuerlichen Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 9 Nr. 3 Sätze 2-5 Gewerbesteuergesetz) auf und führt sie einer abschließenden Entscheidung zu. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Kürzung: Vercharterung von Handelsschiffen


Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt die Weitervercharterung von Handelsschiffen beim Zweitvercharterer nur dann zu einer fiktiven ausländischen Betriebsstätte, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat. Im entschiedenen Fall war streitig, ob die gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns bei der Weitervercharterung bereits vom Vercharterer ausgerüsteter Schiffe zu versagen ist.

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