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Steuern & Recht

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Gewerbesteuerliche Behandlung von Schachteldividenden im Organkreis


Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat eine auf Länderebene abgestimmte Verlautbarung zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Schachteldividenden im Organkreis veröffentlicht. Veranlassung dazu gab ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur pauschalen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben beim Organträger. Weiterlesen

Keine Nachholung der pauschalen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben beim Organträger


Die in § 8b Körperschaftsteuergesetz im Zusammenhang mit der Steuerfreistellung von Dividendenerträgen enthaltene Regelung zur Behandlung von 5 % solcher Dividenden als fiktive und pauschal nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 (sog. Schachtelstrafe) gilt für die Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft nicht, soweit die Dividendenbezüge bei der Organgesellschaft der Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG unterlegen haben. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung jetzt entschieden. Weiterlesen

Dauerschuld-Zinsen an ausländische Tochtergesellschaft nicht von Hinzurechnung ausgenommen


Die beim Gewerbeertrag einer inländischer Muttergesellschaft vorzunehmende (teilweise) Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen, die diese für ein ihr von einer belgischen Tochtergesellschaft gewährtes Darlehen gezahlt hat, verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies gilt auch, wenn bei einem vergleichbaren, rein inländischen Fall die Hinzurechnung wegen gewerbesteuerlicher Organschaft unterblieben wäre. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen mit Unionsrecht vereinbar


Die hälftige gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen einer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft verstößt weder gegen die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 24 DBA-Niederlande. Dies hat der Bundesfinanzhof im Anschluss an ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH jetzt abschließend entschieden.

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Finanzverwaltung verneint grenzüberschreitende gewerbesteuerliche Organschaft


Eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland kann im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein. Dies hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Februar 2011 (Urteil I R 54,55/10) zur früheren Regelung im Gewerbesteuergesetz entschieden. Die Finanzverwaltung sieht dies konkret anders und wendet das betreffende Urteil über den Einzelfall hinaus nicht an.

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