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Steuern & Recht

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Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung trotz Verletzung des Selbstkontrahierungsverbots


Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) steht das Doppelvertretungsverbot des ┬ž 181 BGB der Annahme einer Beherrschungsidentit├Ąt von Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH (personelle Verflechtung) nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch ├ťbertragung der Vertretung auf eine andere Person erm├Âglichen. Weiterlesen

├änderung wegen nachtr├Ąglich bekanntgewordener Tatsachen nach Betriebspr├╝fung


Die objektive Beweislast (Feststellungslast) f├╝r die tats├Ąchlichen Voraussetzungen einer ├änderung gem├Ą├č ┬ž 173 Abs. 1 Nr. 1 AO tr├Ągt grunds├Ątzlich das Finanzamt; die Beweislast daf├╝r, dass dem f├╝r die Veranlagung des Steuerpflichtigen zust├Ąndigen Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren, nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererkl├Ąrung als bekannt zuzurechnen sind oder aufgrund Verletzung der Ermittlungspflicht h├Ątten bekannt sein m├╝ssen, tr├Ągt jedoch der Steuerpflichtige. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Erweiterte K├╝rzung bei Ver├Ąu├čerung des letzten Grundst├╝cks im Laufe des Erhebungszeitraums


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Ausschlie├člichkeitserfordernis nicht nur t├Ątigkeitsbezogen, sondern auch zeitraumbezogen zu verstehen ist. Die erweiterte K├╝rzung bei der Gewerbesteuer kann daher nicht gew├Ąhrt werden, wenn das letzte Grundst├╝ck vor Ablauf des Erhebungszeitraums ver├Ąu├čert und nicht mehr ausschlie├člich Grundbesitz verwaltet wird. Die nach Ver├Ąu├čerung des letzten Grundst├╝cks bestehende Absicht, wieder grundst├╝cksverwaltend t├Ątig zu werden, gen├╝gt nicht f├╝r die erweiterte K├╝rzung nach ┬ž 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Eine zwischenzeitliche Verwaltung eigenen Kapitalverm├Âgens ist auch dann sch├Ądlich, wenn dieses aus der Vermietungst├Ątigkeit stammt. Weiterlesen

Zur erweiterten Gewerbesteuerk├╝rzung bei Bestehen einer Betriebsaufspaltung


Das Finanzgericht K├Âln hat entschieden, dass einer Grundst├╝cks-GmbH & Co. KG die erweiterte K├╝rzung des Gewerbeertrags gem├Ą├č ┬ž 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wegen gewerblicher T├Ątigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu versagen ist, wenn sie einer Schwestergesellschaft eine Immobilie vermietet und zus├Ątzlich eine personelle Verflechtung auf Gesellschafterebene besteht. Weiterlesen

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden ist verfassungsgem├Ą├č


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ┬ž 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 sowie ┬ž 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Weiterlesen

Update: Keine steuerliche Erg├Ąnzungsbilanz f├╝r Komplement├Ąr einer KGaA?


Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass der pers├Ânlich haftende Gesellschafter einer KGaA nicht wie ein Mitunternehmer zur F├╝hrung einer Erg├Ąnzungsbilanz und zur Inanspruchnahme von AfA auf die in den Wirtschaftsg├╝tern der KGaA enthaltenen stillen Reserven berechtigt ist, da er steuerlich keinen Anteil an den einzelnen zum Gesellschaftsverm├Âgen der KGaA geh├Ârenden Wirtschaftsg├╝tern erwirbt. Weiterlesen

Update: Gewerbesteuerliche K├╝rzung des Hinzurechnungsbetrages nach Au├čensteuergesetz


Der Hinzurechnungsbetrag nach dem Au├čensteuergesetz f├╝r Gewinne aus ausl├Ąndischen Zwischengesellschaften f├╝r die Streitzeitr├Ąume 2007 bis 2013 unterliegt der gewerbesteuerlichen K├╝rzung nach ┬ž 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz. Daran ├Ąndert auch die sp├Ąter im Zuge des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vollzogene Gesetzes├Ąnderung nichts. Das Finanzgericht K├Âln verneint in einem aktuellen Urteil eine r├╝ckwirkende Anwendung f├╝r Erhebungszeitr├Ąume vor 2017 bzw. 2016. Weiterlesen

Recht auf Teilnahme einer Gemeinde an einer Au├čenpr├╝fung gegen├╝ber Gewerbesteuerpflichtigen


Die Gemeinden sind nicht dazu erm├Ąchtigt, gegen├╝ber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Au├čenpr├╝fung des Finanzamts anzuordnen. Das Finanzamt r├Ąumt im Rahmen seiner Anordnung der Au├čenpr├╝fung der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser Au├čenpr├╝fung ein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Gewerbesteuerzerlegung bei sogenannten Betriebsf├╝hrungsgesellschaften


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es f├╝r Zwecke der gewerbesteuerlichen Zerlegung auf das Vorhandensein einer Betriebsst├Ątte nach ┬ž 12 Abgabenordnung ankommt und in diesem Zusammenhang seine st├Ąndige Rechtsprechung best├Ątigt. Weiterlesen