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Steuern & Recht

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling


Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Kürzung des Hinzurechnungsbetrages nach Außensteuergesetz


Der Hinzurechnungsbetrag nach dem Außensteuergesetz für Gewinne aus ausländischen Zwischengesellschaften für die Streitzeiträume 2007 bis 2013 unterliegt der gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz. Daran ändert auch die später im Zuge des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vollzogene Gesetzesänderung nichts. Das Finanzgericht Köln verneint in einem aktuellen Urteil eine rückwirkende Anwendung für Erhebungszeiträume vor 2017 bzw. 2016. Weiterlesen

Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung der Mietzinsen für Messeflächen


Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Anmietung eines Messestands nicht nur im Weitervermietungsfall nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstaben d und e Gewerbesteuergesetz unterliegt, sondern auch im Fall der Anmietung durch den Endnutzer (Messeaussteller). Weiterlesen

Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen


Zur Frage, ob Nebentätigkeiten für die sogenannte erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung schädlich sind, hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebentätigkeit nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein muss. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur unionskonformen Auslegung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs


In einem koordinierten Erlass haben die Finanzbehörden der Länder die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. September 2018 zur Unionswidrigkeit des Aktivitätsvorbehalts des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gezogen. Weiterlesen

Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Gesellschaften


Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts ist das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg nach § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz bei Ausschüttungen von Gesellschaften ausländischer Rechtsform zu gewähren – sofern diese nach deutschem Verständnis als Kapitalgesellschaft zu qualifizieren sind und ihren Ort der Geschäftsleitung und somit eine Betriebsstätte im Inland haben. Weiterlesen

Veräußerungsgewinn aus Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag


Der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils unter Einschluss des zum Sonderbetriebsvermögen II gehörenden Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz Bestandteil des Gewerbeertrags. Weiterlesen

Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags für Zwischeneinkünfte


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen zur gewerbesteuerlichen Erfassung des Hinzurechnungsbetrags für Zwischeneinkünfte nach § 10 Außensteuergesetz für Zeiträume vor 2016 zu Wort gemeldet. In ihrer Standortbestimmung bezweifeln die Richter darüber hinaus, ob die Hinzurechnung einer unionsrechtlichen Prüfung standhält.   Weiterlesen

Keine Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns bei teilweiser Veräußerung der erhaltenen Anteile?


Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Veräußerung von Teilen der erhaltenen Anteile durch den Einbringenden entgegen der Verwaltungsmeinung im Umwandlungssteuer-Erlass dann nicht zu einem gewerbesteuerpflichtigen Einbringungsgewinn I führt, wenn der Einbringende eine natürliche Person ist, die den eingebrachten Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil auch von vornherein gewerbesteuerfrei zu Teilwerten in die Kapitalgesellschaft hätte einbringen beziehungsweise veräußern können. Weiterlesen