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Steuern & Recht

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Update: Finanzbeh√∂rden ver√∂ffentlichen Erlasse zu steuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus


Heute hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder einen Erlass √ľber steuerliche Ma√ünahmen zur Vermeidung unbilliger H√§rten aufgrund der vom Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Sch√§den ver√∂ffentlicht. Ebenfalls an diesem Tag wurden die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder zu gewerbesteuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Hinzurechnungsbetrag nach ¬ß 10 AStG f√ľhrte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen K√ľrzung


Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach ¬ß 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gem√§√ü ¬ß 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 g√ľltigen Fassung zu k√ľrzen. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Erweiterte K√ľrzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Geb√§udeteils


Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der √úberlassung eigenen Grundbesitzes verst√∂√üt nicht gegen das Ausschlie√ülichkeitsgebot des ¬ß 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten √úberlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen geringf√ľgigen Umfang hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus erfasst auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19. M√§rz 2020 zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), wonach bis zum 31. Dezember 2020 bei von der Pandemie wirtschaftlich nachteilig Betroffenen regelm√§√üig nicht vollstreckt werden soll, auch F√§lle erfasst, in denen die Steuerr√ľckst√§nde aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Dar√ľber hinaus hat das Gericht entschieden, dass der Vollstreckungsschutz sich nicht auf R√ľckst√§nde aus Gewerbesteuern erstreckt. Weiterlesen

Update: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim Hoteleinkauf durch Reiseveranstalter


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen eines (Pauschal-)Reiseveranstalters, die dieser im Zuge des sogenannten Reisevorleistungseinkaufs im Zusammenhang mit Hotelunterk√ľnften hat, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach ¬ß 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz unterliegen. Weiterlesen

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören


Miet- und Pachtzinsen f√ľr die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsg√ľtern des Anlageverm√∂gens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach ¬ß 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsg√ľtern des Umlaufverm√∂gens einzubeziehen sind. Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden w√§ren, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsverm√∂gen befunden und deshalb h√§tte aktiviert werden m√ľssen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Bet√§tigungen derselben nat√ľrlichen Person


√úbt eine nat√ľrliche Person mehrere gewerbliche T√§tigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbst√§ndige Betriebe –und damit um mehrere Steuergegenst√§nde– handeln. F√ľr die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbst√§ndigen Betrieben kommt der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit der Bet√§tigungen wesentliche Bedeutung zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Unterliegen Aufwendungen f√ľr Zinsswap-Gesch√§ft der Zinsschranke?


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Aufwendungen f√ľr ein Zinsswap-Gesch√§ft nur dann Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke sind, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit mit dem zugrundeliegenden Darlehensvertrag bilden. Weiterlesen

Update: Gewerbesteuer: Wegfall der Unternehmensidentität bei unterjährigem Gesellschafterwechsel


Wenn die Unternehmensidentit√§t und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht w√§hrend des Kalenderjahrs wegf√§llt, ist der Gewerbesteuermessbetrag f√ľr einen abgek√ľrzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich nach einem Urteil des BFH danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung identisch sind. Dabei steht die √úberf√ľhrung wesentlicher Betriebsgrundlagen, insbesondere solche mit erheblichen stillen Reserven, der Einstellung des „bisherigen“ Betriebs nicht entgegen (√Ąnderung der Rechtsprechung). Weiterlesen