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Steuern & Recht

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Veräußerungsgewinn aus Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag


Der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils unter Einschluss des zum Sonderbetriebsvermögen II gehörenden Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz Bestandteil des Gewerbeertrags. Weiterlesen

Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags für Zwischeneinkünfte


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen zur gewerbesteuerlichen Erfassung des Hinzurechnungsbetrags für Zwischeneinkünfte nach § 10 Außensteuergesetz für Zeiträume vor 2016 zu Wort gemeldet. In ihrer Standortbestimmung bezweifeln die Richter darüber hinaus, ob die Hinzurechnung einer unionsrechtlichen Prüfung standhält.   Weiterlesen

Keine Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns bei teilweiser Veräußerung der erhaltenen Anteile?


Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Veräußerung von Teilen der erhaltenen Anteile durch den Einbringenden entgegen der Verwaltungsmeinung im Umwandlungssteuer-Erlass dann nicht zu einem gewerbesteuerpflichtigen Einbringungsgewinn I führt, wenn der Einbringende eine natürliche Person ist, die den eingebrachten Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil auch von vornherein gewerbesteuerfrei zu Teilwerten in die Kapitalgesellschaft hätte einbringen beziehungsweise veräußern können. Weiterlesen

Durchführung von Produktschulungen ist keine unterrichtende Tätigkeit


Ein Selbständiger, der für einen einzigen Kunden Produktschulungen und Verkaufstrainings hält, die sich auf die Produkte dieses Kunden beziehen sowie auf die spezifischen Belange dieses Unternehmens zugeschnitten sind, und der mit seinem Einzelunternehmen nicht nach außen in Erscheinung tritt, ist gewerblich tätig. Weiterlesen

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft


Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs ist als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 unter anderem zum rückwirkenden Inkraftsetzen der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne ab 2002 ergangen.
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Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim Hoteleinkauf durch Reiseveranstalter


Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen eines (Pauschal-)Reiseveranstalters, die dieser im Zuge des sogenannten Reisevorleistungseinkaufs im Zusammenhang mit Hotelunterkünften hat, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz unterliegen. Weiterlesen

Verlustvortrag: Keine Anwendung der Konzernklausel bei Übertragung von Kommanditanteilen


Überträgt eine GmbH als alleinige Kommanditistin ihren Kommanditanteil auf eine andere Gesellschaft, geht nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf der vortragsfähige Gewerbeverlust unter, da es insofern an der Unternehmeridentität fehlt. Die Konzernklausel in § 8c Körperschaftsteuergesetz kommt nicht zum Zug, denn diese kann nur bei der GmbH Anwendung finden, nicht aber auf der Ebene der Personengesellschaft. Weiterlesen

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Transaktionsgebühren eines Reisevermittlers


Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe „Rechteübertragung“ und „Softwarenutzung“ enthält, nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes steuerlich wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu behandeln sein. Weiterlesen