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Steuern & Recht

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Gewerbesteuerliches Bankenprivileg auch für Finanzierungsunternehmen eines Konzerns


Das gewerbesteuerliche Bankenprivileg bezüglich der Hinzurechnung der Entgelte für Dauerschulden erfasst Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz. Aber auch eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgruppe fällt unter die gewerbesteuerliche Begünstigungsvorschrift; sie muss allerdings die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 KWG erfüllen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Weiterlesen

Keine Abgabe der Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick)


Nach den Vorschriften in den Steuergesetzen ist die Datenübermittlung per Datenträgerübergabe (USB-Stick oder CD) nicht zulässig und auch unter dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dieser Übertragungsweg nicht vorgesehen. Weiterlesen

Betriebsaufspaltung: Merkmalsübertragung von einer steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft


Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer erstreckt sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

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Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei Personengesellschaften verfassungsgemäß


Das Verbot, die Gewerbesteuerbelastung bei Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg. Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex. Weiterlesen

Korrektur eines Bescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung


Wann sind dem Finanzamt neue Tatsachen bekannt, die zu einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung führen? Ein Bescheid darf wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel nur geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte. Weiterlesen

Gewerbesteuerlicher Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“


Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln richtet sich der Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“ in § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz nicht nach § 12 Abgabenordnung, sondern nach der abweichenden Begriffsbestimmung des im Streitfall einschlägigen DBA-Türkei. Weiterlesen

Verlustanteil des stillen Gesellschafters beim Gewerbeertrag mindernd zu berücksichtigen


Das Sächsische Finanzgericht hat entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass die zu einem Viertel vorzunehmende gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters auch negativ sein kann. In diesem Fall seien 25% des Betrags gewinnmindernd abzuziehen und der Freibetrag von 100.000 Euro nicht zu berücksichtigen. Weiterlesen

Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um Hinzurechnungsbetrag für Zwischeneinkünfte


Bei dem Hinzurechnungsbetrag für niedrig besteuerte ausländische Einkünfte handelt es sich um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der gewerbesteuerliche Gewinn ist deswegen bei Ermittlung des Gewerbeertrags um diesen Betrag zu kürzen. Weiterlesen