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Steuern & Recht

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Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus Veräußerung eines Mitunternehmeranteils


Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft durch Kapitalgesellschaften sind nicht in die erweiterte Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz einzubeziehen. Weiterlesen

Keine vorläufige Veranlagung bei Mindestbesteuerung


Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, bei einem der sog. Mindestbesteuerung unterfallenden Steuerpflichtigen für den Fall der drohenden Definitivbelastung durch Untergang der Verluste die betreffenden Bescheide mit einem Vorläufigkeitsvorbehalt zu erlassen. Weiterlesen

Keine Nachholung der pauschalen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben beim Organträger


Die in § 8b Körperschaftsteuergesetz im Zusammenhang mit der Steuerfreistellung von Dividendenerträgen enthaltene Regelung zur Behandlung von 5 % solcher Dividenden als fiktive und pauschal nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 (sog. Schachtelstrafe) gilt für die Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft nicht, soweit die Dividendenbezüge bei der Organgesellschaft der Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG unterlegen haben. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung jetzt entschieden. Weiterlesen

Mehrere Betriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben


Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen. Nehmen mehrere Personen gleichwertige Geschäftsführungsaufgaben von verschiedenen Orten aus wahr, ist eine Gewichtung nicht möglich. In diesem Fall bestehen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten.

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Dauerschuld-Zinsen an ausländische Tochtergesellschaft nicht von Hinzurechnung ausgenommen


Die beim Gewerbeertrag einer inländischer Muttergesellschaft vorzunehmende (teilweise) Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen, die diese für ein ihr von einer belgischen Tochtergesellschaft gewährtes Darlehen gezahlt hat, verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies gilt auch, wenn bei einem vergleichbaren, rein inländischen Fall die Hinzurechnung wegen gewerbesteuerlicher Organschaft unterblieben wäre. Weiterlesen

Kein Billigkeitserlass wegen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen


Der gerichtlich verfolgte Antrag einer GmbH auf teilweisen Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen gab dem Bundesfinanzhof Gelegenheit klarzustellen, dass die Hinzurechnung der als Mieter oder auch als Zwischenvermieter gezahlten Miet- und Pachtzinsen systemimmanent und einem Billigkeitserlass nicht zugänglich sind. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß


Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsregelung als solche ist nach Dafürhalten des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Weiterlesen

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Mitunternehmerschaft


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die an einer vermögensverwaltenden grundbesitzenden GbR beteiligt ist, die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz in Anspruch nehmen kann. Die nicht rechtskräftige Entscheidung steht allerdings in Kontrast zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH). Weiterlesen