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Steuern & Recht

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Besteuerung der Initiatoren von gewerblich geprägten Private-Equity-Fonds


Nach Meinung des Hessischen Finanzgerichts richtet sich die Besteuerung von Fondsinitiatoren auch bei gewerblich geprägten Private-Equity-Fonds nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz, da der in dem zweiten Halbsatz dieser Vorschrift geregelte Ausschluss von der Annahme einer gewerblichen Tätigkeit auch für die Fondsgesellschaft gilt. Weiterlesen

Gewerbliche Prägung auch bei Einheits-GmbH & Co. KG möglich


Der gewerblichen Prägung einer sogenannten Einheits-GmbH & Co. KG steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird. Weiterlesen

Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Mitbeteiligung natürlicher Personen


Eine GbR, an der neben der allein zur Geschäftsführung befugten Kapitalgesellschaft nur natürliche Personen beteiligt sind, ist nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen, wenn die Haftung der natürlichen Personen nach dem Gesellschaftsvertrag durch Individualvereinbarung mit den Gesellschaftsgläubigern auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sein soll. Weiterlesen

Begründung einer Betriebsstätte durch gewerblich geprägte Personengesellschaft im Nicht-DBA-Fall?


Ist die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner im Nicht-DBA-Fall durch Begründung einer deutschen Betriebsstätte zuzurechnen? Das Finanzgericht Bremen bejaht dies, entgegen der Auffassung des Finanzamts. Der Ausgang der beim Bundesfinanzhof eingelegten Revision bleibt nun abzuwarten. Weiterlesen

Bundesfinanzhof legt Bagatellgrenze bei der Abfärberegelung fest


In drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof zur Abfärberegelung entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden, wenn die geringfügigen gewerblichen Umsätze 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Weiterlesen

Verluste einer gewerblich geprägten KG trotz fehlender wirtschaftlicher Tätigkeit abziehbar


Verluste einer Vorratsgesellschaft (Projektgesellschaft) können auch dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Gesellschaft wirtschaftlich nicht aktiv wird und daraufhin liquidiert wird. Weiterlesen

Keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co GbR bei individualvertraglich vereinbartem Haftungsausschluss


Bei einer GbR liegt steuerlich keine gewerbliche Prägung vor, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter (natürliche Personen) durch individuelle Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Damit ändert die Finanzverwaltung zwar ihre frühere Rechtsauffassung zu diesem Thema, greift aber insoweit einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes vor. Weiterlesen

Keine gewerbliche Prägung bei Vermietung einer ausländischen Personengesellschaft


Der in den Doppelbesteuerungsabkommen verwendete Begriff "gewerbliche Gewinne eines Unternehmens" umfasst nicht Einkünfte aus einer inhaltlich zum Bereich der Vermögensverwaltung gehörenden und im innerstaatlichen Recht nur im Wege einer Fiktion dem Bereich der Gewerblichkeit zugewiesenen Tätigkeit. Das Besteuerungsrecht richtet sich in erster Linie nach der Art der tatsächlich erzielten Einkünfte.

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Gewerblich geprägte Personengesellschaft nicht abkommensberechtigt


Das Recht Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen und im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu erheben, steht der Schweiz zu. Die Personengesellschaft ist insofern kein „Unternehmen“, da die gewerbliche Prägung eine rein nationale Fiktion und insoweit abkommensrechtlich irrelevant ist.

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