PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

BMF: Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen


Mit Datum vom 24. März 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen veröffentlicht. Diese Anweisung findet Anwendung für vor dem 27. Februar 2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Gewinnabführungsverträge, bei denen die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG in der Fassung vom 10. November 2006 oder durch wörtliche Wiedergabe dieser Regelung vereinbart worden ist.

Weiterlesen

Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft


Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht „vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen“ in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum unterjährig von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jüngst entschiedenen Fall bei dem streitig war, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft erfüllt sind.

Weiterlesen

Wichtiger Grund für vorzeitige Beendigung des Gewinnabführungsvertrages bei Einbringung


Das Hessische Finanzgericht hat (rechtskräftig) entschieden, dass ein wichtiger Grund zur vorzeitigen (steuerunschädlichen) Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags nur aus objektiven Gründen heraus zulässig ist. Oder anders ausgedrückt: Die Gründe dürfen nicht im Belieben der Vertragsparteien stehen. Weiterlesen

Anteilsveräußerung im Konzern kein wichtiger Grund zur vorzeitigen Beendigung der Organschaft


Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gewinnabführungsvertrag ohne steuerschädliche Folgen vor Ablauf der fünfjährigen Mindestlaufzeit beendet werden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof zu beschäftigen und stellt nun klar: Erfolgt die vorzeitige Aufhebung des Vertrages aus rein konzernplanerischen Motiven sowie zum Zwecke der Verlustverrechnung, liegt kein (unschädlicher) wichtiger Grund vor. Weiterlesen

Gewinnabführungsvertrag bei rückwirkender notarieller Berichtigung nicht wirksam


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu einem Gewinnabführungsvertrag zweier GmbHs Stellung zu nehmen, dessen Mindestlaufzeit im fünften Jahr am 30. 12. (statt am 31. 12.) endete. Dass es sich um einen Tippfehler handelte, war allen Beteiligten klar. Erst im Rahmen einer späteren Außenprüfung wurde dies bemerkt und dann umgehend notariell berichtigt. Steuerlich war das Bemühen vergeblich, die Organschaft scheiterte von Anbeginn. Weiterlesen

Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerlicher Organschaft


In seinem Urteil vom 12. Januar 2011 beantwortete der Bundesfinanzhof folgende Frage: Ist die für die körperschaftsteuerliche Organschaft vorgeschriebene fünfjährige Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags auf Zeitjahre oder auf Wirtschaftsjahre bezogen? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

Weiterlesen