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Steuern & Recht

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Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft


Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht „vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen“ in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum unterjährig von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jüngst entschiedenen Fall bei dem streitig war, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft erfüllt sind.

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Wichtiger Grund für vorzeitige Beendigung des Gewinnabführungsvertrages bei Einbringung


Das Hessische Finanzgericht hat (rechtskräftig) entschieden, dass ein wichtiger Grund zur vorzeitigen (steuerunschädlichen) Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags nur aus objektiven Gründen heraus zulässig ist. Oder anders ausgedrückt: Die Gründe dürfen nicht im Belieben der Vertragsparteien stehen. Weiterlesen

Anteilsveräußerung im Konzern kein wichtiger Grund zur vorzeitigen Beendigung der Organschaft


Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gewinnabführungsvertrag ohne steuerschädliche Folgen vor Ablauf der fünfjährigen Mindestlaufzeit beendet werden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof zu beschäftigen und stellt nun klar: Erfolgt die vorzeitige Aufhebung des Vertrages aus rein konzernplanerischen Motiven sowie zum Zwecke der Verlustverrechnung, liegt kein (unschädlicher) wichtiger Grund vor. Weiterlesen

Steuernachrichten zum Hören: Neue Rechtslage: Verlustübernahme in Gewinnabführungsverträgen mit GmbHs als Organgesellschaft


Für die wirksame Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft schreibt unter anderem das Körperschaftsteuergesetz den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags vor. Paragraf 17 enthält dabei eine wichtige Vorschrift zur Regelung der Verlustübernahme in einem solchen Vertrag, wenn eine GmbH als Organgesellschaft fungiert. Weiterlesen

Gewinnabführungsvertrag bei rückwirkender notarieller Berichtigung nicht wirksam


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu einem Gewinnabführungsvertrag zweier GmbHs Stellung zu nehmen, dessen Mindestlaufzeit im fünften Jahr am 30. 12. (statt am 31. 12.) endete. Dass es sich um einen Tippfehler handelte, war allen Beteiligten klar. Erst im Rahmen einer späteren Außenprüfung wurde dies bemerkt und dann umgehend notariell berichtigt. Steuerlich war das Bemühen vergeblich, die Organschaft scheiterte von Anbeginn. Weiterlesen

Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


– Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

–  Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung über Vermittlungsergebnis überraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterhändler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Während beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterhändler bei den geplanten Änderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 können die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat müssen sich nun mit den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden können. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im GmbH-Konzern: neue Rechtsprechung


Für die wirksame Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist unter anderem nach Paragraf 14 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz der Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags erforderlich. Gesetzliche Regelungen zum Abschluss, zur Kündigung und Beendigung eines solchen sind nur im Aktiengesetz (Paragrafen 291 ff.) zu finden. Im Wesentlichen werden diese Regelungen im GmbH-Konzern entsprechend angewandt. Einzelne Aspekte sind aber nach wie vor umstritten. Der Bundesgerichtshof traf am 31. Mai 2011 eine wichtige Entscheidung zu den gesellschaftsrechtlichen Anforderungen bei Kündigung und Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrags im GmbH-Konzern. – Über das Urteil und seine Hintergründe informiert Sie der aktuelle Beitrag.

 

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Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerlicher Organschaft


In seinem Urteil vom 12. Januar 2011 beantwortete der Bundesfinanzhof folgende Frage: Ist die für die körperschaftsteuerliche Organschaft vorgeschriebene fünfjährige Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags auf Zeitjahre oder auf Wirtschaftsjahre bezogen? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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