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Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im GmbH-Konzern: neue Rechtsprechung


Für die wirksame Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist unter anderem nach Paragraf 14 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz der Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags erforderlich. Gesetzliche Regelungen zum Abschluss, zur Kündigung und Beendigung eines solchen sind nur im Aktiengesetz (Paragrafen 291 ff.) zu finden. Im Wesentlichen werden diese Regelungen im GmbH-Konzern entsprechend angewandt. Einzelne Aspekte sind aber nach wie vor umstritten. Der Bundesgerichtshof traf am 31. Mai 2011 eine wichtige Entscheidung zu den gesellschaftsrechtlichen Anforderungen bei Kündigung und Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrags im GmbH-Konzern. – Über das Urteil und seine Hintergründe informiert Sie der aktuelle Beitrag.

 

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