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Steuern & Recht

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Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung


¬ß 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verkn√ľpfung der √Ąnderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft √ľber einen Gesellschafterwechsel hinaus in wesentlichen Punkten so auf die Bebauung eines Grundst√ľcks festgelegt hat, dass sie sich im Regelfall nur noch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Einbu√üen davon l√∂sen k√∂nnte. Zum anderen m√ľssen die Neugesellschafter die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Ber√ľcksichtigung der Instandhaltungsr√ľckstellung bei der Grunderwerbsteuer


Beim rechtsgesch√§ftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsr√ľckstellung zu mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Nachrangiges Unternehmen in der Beteiligungskette als herrschendes Unternehmen i.S.d. § 6a GrEStG


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass das herrschende Unternehmen i.S.d. ¬ß 6a GrEStG auch eine – von der Konzernspitze abh√§ngige – nachrangige Gesellschaft in der Beteiligungskette sein kann, wenn diese abh√§ngige Gesellschaft ihrerseits die die weiteren Voraussetzungen des ¬ß 6a GrEStG erf√ľllt. Eine nachtr√§gliche Ver√§nderung der Beteiligungsh√∂he auf der Ebene der Konzernspitze ist in diesem Fall f√ľr die Grunderwerbsteuerverg√ľnstigung unsch√§dlich. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerbefreiung bei √úbergang von einer Gesamthand


¬ß 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbr√§uchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grunds√§tzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand mit der steuerfreien √úbernahme von Grundst√ľcken aus dem Gesamthandsverm√∂gen. Die Vorschrift ist teleologisch zu reduzieren, soweit abstrakt keine Steuer zu vermeiden war. Auf einen konkreten Missbrauch im Einzelfall kommt es nicht an. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

√Ąnderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft


F√ľr Erwerbsvorg√§nge vor Inkrafttreten der √Ąnderungen in ¬ß 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steuer√§nderungsgesetz 2015 wird zur Ber√ľcksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleicherma√üen durchgeschaut (Best√§tigung der Rechtsprechung). Hat die Finanzbeh√∂rde nach ¬ß 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen f√ľr einen zu einem bestimmten Zeitpunkt durch einen bestimmten Rechtsvorgang verwirklichten Erwerbsvorgang gesondert festgestellt, kann sie den Bescheid weder im Einspruchsverfahren noch im Klageverfahren dahingehend √§ndern, dass der Erwerbsvorgang durch einen zu einem anderen Zeitpunkt und einen anderen Rechtsvorgang verwirklichten Erwerbsvorgang ausgetauscht wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen