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Steuern & Recht

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Ber√ľcksichtigung der Instandhaltungsr√ľckstellung bei der Grunderwerbsteuer


Beim rechtsgesch√§ftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsr√ľckstellung zu mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerbefreiung bei √úbergang von einer Gesamthand


¬ß 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbr√§uchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grunds√§tzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand mit der steuerfreien √úbernahme von Grundst√ľcken aus dem Gesamthandsverm√∂gen. Die Vorschrift ist teleologisch zu reduzieren, soweit abstrakt keine Steuer zu vermeiden war. Auf einen konkreten Missbrauch im Einzelfall kommt es nicht an. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

√Ąnderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft


F√ľr Erwerbsvorg√§nge vor Inkrafttreten der √Ąnderungen in ¬ß 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steuer√§nderungsgesetz 2015 wird zur Ber√ľcksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleicherma√üen durchgeschaut (Best√§tigung der Rechtsprechung). Hat die Finanzbeh√∂rde nach ¬ß 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen f√ľr einen zu einem bestimmten Zeitpunkt durch einen bestimmten Rechtsvorgang verwirklichten Erwerbsvorgang gesondert festgestellt, kann sie den Bescheid weder im Einspruchsverfahren noch im Klageverfahren dahingehend √§ndern, dass der Erwerbsvorgang durch einen zu einem anderen Zeitpunkt und einen anderen Rechtsvorgang verwirklichten Erwerbsvorgang ausgetauscht wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft


Bei einer √ľber eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist f√ľr eine Anteilsvereinigung i.S. des ¬ß 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Verm√∂gen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsverm√∂gen ma√ügebend. H√§lt der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Verm√∂gen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach ¬ß 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

√Ąnderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des ¬ß 16 Abs. 3 GrEStG keine √Ąnderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als r√ľckwirkendes Ereignis nach ¬ß 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erm√∂glicht. Weiterlesen

Leistungen Dritter beim Erwerb eines Grundst√ľcks


Zur Gegenleistung nach ¬ß 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG geh√∂ren auch Leistungen eines Dritten die in ihrem Hauptzweck darauf gerichtet sind das Grundst√ľck dem Erwerber zu √ľberlassen. Wird zum Zweck der Reduzierung der Grunderwerbsteuerbelastung eine Gestaltung (sog. Share deal) gew√§hlt, bei der Zahlungen vorrangig f√ľr den Erwerb von Gesch√§ftsanteilen geleistet werden, √§ndert dies nichts daran, dass der alleinige Hauptzweck darin bestehen kann, den verkaufende Gesellschafter zur √úbertragung des Grundeigentums zu veranlassen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer als Werbungskosten bei Bestellung eines Nießbrauchs


Bei einer schenkweisen √úbertragung einer vermieteten Immobilie unter Nie√übrauchsvorbehalt geh√∂rt die hierdurch ausgel√∂ste Grunderwerbsteuer nicht zu den Werbungskosten des Vorbehaltsnie√übrauchers aus Vermietung und Verpachtung. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschieden. Weiterlesen

Bemessungsgrundlage f√ľr die Grunderwerbsteuer beim Grundst√ľckskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass blo√üe Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden k√∂nnen, nicht ausreichen, um nach ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) den Wert der Gegenleistung nach ¬ß 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundst√ľckswert zu ersetzen. Weiterlesen

Anwendung des § 6a GrEStG nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH (BMF)


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. und 22. August 2019 veröffentlicht. Weiterlesen

Wegfall der Verg√ľnstigung nach ¬ß 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG bei Grundst√ľcks√ľbergang von Gesamthand zu Gesamthand bei Verwandtschaft


Bei Verwandtschaft in gerader Linie steht zwischen dem an der ver√§u√üernden Gesamthand beteiligten Gesamth√§nder und dem an der erwerbenden Gesamthand beteiligten Gesamth√§nder das Nichtbeteiligtsein an der jeweils anderen Gesamthand der Gew√§hrung der Verg√ľnstigung nach ¬ß 6 GrEStG nicht entgegen. ¬ß 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG ist nicht einschr√§nkend dahingehend auszulegen, dass – trotz der Aufgabe der gesamth√§nderischen Mitberechtigung oder Verminderung der verm√∂gensm√§√üigen Beteiligung des grundst√ľckseinbringenden Gesamth√§nders innerhalb der F√ľnfjahresfrist – die Verg√ľnstigung nach ¬ß 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht entf√§llt, wenn der grundst√ľckseinbringende Gesamth√§nder seine gesamth√§nderische Mitberechtigung durch einen einheitlichen Rechtsakt verliert oder mindert, der seinerseits nach ¬ß 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbar ist und somit die vom Gesetz geforderte Steuerumgehung objektiv ausscheidet. Dies hat das Finanzgericht K√∂ln entschieden. Weiterlesen