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Steuern & Recht

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Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft


Bei einer ĂŒber eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist fĂŒr eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend. HĂ€lt der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rĂŒckwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ermöglicht. Weiterlesen

Leistungen Dritter beim Erwerb eines GrundstĂŒcks


Zur Gegenleistung nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG gehören auch Leistungen eines Dritten die in ihrem Hauptzweck darauf gerichtet sind das GrundstĂŒck dem Erwerber zu ĂŒberlassen. Wird zum Zweck der Reduzierung der Grunderwerbsteuerbelastung eine Gestaltung (sog. Share deal) gewĂ€hlt, bei der Zahlungen vorrangig fĂŒr den Erwerb von GeschĂ€ftsanteilen geleistet werden, Ă€ndert dies nichts daran, dass der alleinige Hauptzweck darin bestehen kann, den verkaufende Gesellschafter zur Übertragung des Grundeigentums zu veranlassen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer als Werbungskosten bei Bestellung eines Nießbrauchs


Bei einer schenkweisen Übertragung einer vermieteten Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt gehört die hierdurch ausgelöste Grunderwerbsteuer nicht zu den Werbungskosten des Vorbehaltsnießbrauchers aus Vermietung und Verpachtung. Dies hat das Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg entschieden. Weiterlesen

Bemessungsgrundlage fĂŒr die Grunderwerbsteuer beim GrundstĂŒckskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den GrundstĂŒckswert zu ersetzen. Weiterlesen

Anwendung des § 6a GrEStG nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH (BMF)


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der LÀnder zur Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. und 22. August 2019 veröffentlicht. Weiterlesen

Wegfall der VergĂŒnstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG bei GrundstĂŒcksĂŒbergang von Gesamthand zu Gesamthand bei Verwandtschaft


Bei Verwandtschaft in gerader Linie steht zwischen dem an der verĂ€ußernden Gesamthand beteiligten GesamthĂ€nder und dem an der erwerbenden Gesamthand beteiligten GesamthĂ€nder das Nichtbeteiligtsein an der jeweils anderen Gesamthand der GewĂ€hrung der VergĂŒnstigung nach § 6 GrEStG nicht entgegen. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG ist nicht einschrĂ€nkend dahingehend auszulegen, dass – trotz der Aufgabe der gesamthĂ€nderischen Mitberechtigung oder Verminderung der vermögensmĂ€ĂŸigen Beteiligung des grundstĂŒckseinbringenden GesamthĂ€nders innerhalb der FĂŒnfjahresfrist – die VergĂŒnstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht entfĂ€llt, wenn der grundstĂŒckseinbringende GesamthĂ€nder seine gesamthĂ€nderische Mitberechtigung durch einen einheitlichen Rechtsakt verliert oder mindert, der seinerseits nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbar ist und somit die vom Gesetz geforderte Steuerumgehung objektiv ausscheidet. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiterlesen

AbzugsfÀhigkeit der Grunderwerbsteuer


Wird eine – an grundbesitzenden Personengesellschaften beteiligte -Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterkapitalgesellschaft verschmolzen und fĂ€llt deswegen infolge einer mittelbaren Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 GrEStG) bei der Muttergesellschaft Grunderwerbsteuer an, so gehört diese Grunderwerbsteuer zu den „Kosten des VermögensĂŒbergangs“ iSd § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 und ist damit bei der Mutterkapitalgesellschaft nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Da § 12 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG keine zeitliche Komponente enthĂ€lt, ist es auch unerheblich, wenn die Grunderwerbsteuer erst Jahre nach der Verschmelzung festgesetzt worden ist. Dies hat das Finanzgericht MĂŒnchen entschieden. Weiterlesen

Update: Grunderwerbsteuer bei Übertragung eines KG-Anteils von einer GmbH auf Schwesterpersonengesellschaft


Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) kommt nicht zum Zuge, wenn eine 100 prozentige Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Gesamthandsgemeinschaft ĂŒbertragen wird, an der ausschließlich der Alleingesellschafter der GmbH beteiligt ist. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuer fĂŒr den Erwerb von Zubehör


Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage fĂŒr die Grunderwerbsteuer. FĂŒr die Beurteilung, ob GegenstĂ€nde Zubehör darstellen, ist die zivilrechtliche Rechtsprechung maßgebend. Die GegenstĂ€nde mĂŒssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des GrundstĂŒcks zu dienen. Es ist Aufgabe des Tatrichters, diese Zweckbestimmung festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden. Weiterlesen