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Steuern & Recht

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Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig


Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss die Ersatzbemessungsgrundlage demnach bis 30.6.2016 neu regeln.

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Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks


Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt nach einer BFH-Entscheidung lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer.

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Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer


Ausbaukosten gehören dann zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn der Erwerber bereits vor Abschluss des Kaufvertrags von Seiten des Veräußerers die zur Herstellung des Gebäudes erforderlichen Ausbaugewerke konkret und zu im Wesentlichen feststehenden Preisen angeboten erhalten hatte und er diese später unverändert oder mit geringen Abweichungen angenommen hat. Weiterlesen

Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH


Der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH verwirklicht den Tatbestand einer Anteilsvereinigung auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsanteil des anderen Gesellschafters kauft. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

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Folgekostenbeitrag an Gemeinde grunderwerbsteuerlich keine Gegenleistung


Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, gehört nicht zur Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel durch Abspaltung


Grunderwerbsteuer entsteht auch dann, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft übergeht, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist. Mit anderen Worten: Eine Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs. 3 GrEStG kommt bei nur mittelbar über eine Kapitalgesellschaft bestehenden Beteiligungen nicht in Betracht. Weiterlesen

Spanische Kapitalverkehrssteuer (Vermögensübertragungssteuer) nicht unionsrechtswidrig


Nach Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie besteht ein Verbot der Erhebung bestimmter Verkehrssteuern, sofern diese den Charakter einer Umsatzsteuer haben oder ihr ähnlich sind. Die Frage war nun, ob dies bei der spanischen Vermögensübertragungssteuer der Fall ist, die bei Erwerb von mehr als 50 Prozent der Anteile an Grundbesitzgesellschaften anfällt. Der Europäische Gerichtshof erachtet die Erhebung dieser Steuer für rechtens. Weiterlesen

Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft


Grunderwerbsteuer entsteht nicht nur bei Grundstücksverkäufen, sondern auch bei maßgeblichen Veränderungen in der Beteiligungsstruktur von Gesellschaften mit Grundstückseigentum. Bei der Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent erreicht ist, bleiben nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs Anteile, die eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält.

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Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft


Grundsätzlich sind Veränderungen der Beteiligungsquote und Wechsel der Gesellschafter keine grunderwerbsteuerlich relevanten Vorgänge, denn es liegen keine Rechtsgeschäfte vor, die einen Anspruch auf Übereignung begründen. Die gesamthänderische Zurechnung der Grundstücke im Gesellschaftsvermögen wird nämlich durch einen Gesellschafterwechsel nicht berührt. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf eine neue Gesellschaft übergehen, gilt dies indes als steuerlich wirksames Rechtsgeschäft. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs untermauert diese Sichtweise.

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Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht


Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt mitunter ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang vor. Und zwar immer dann, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Grundstücksvertrags und der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen hinwirken, ohne dass dies für den Erwerber erkennbar sein muss.

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