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Steuern & Recht

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Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf √úbertragung eines Gesellschaftsanteils


Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf √úbertragung von mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begr√ľndung der Verpflichtung dazu unterliegen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt f√ľr die √úbertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempf√§nger.

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Grunderwerbsteuer: Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung


Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Gesch√§ftsanteile an der Komplement√§r-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten √ľbertragen, l√∂st noch keine Grunderwerbsteuer aus. Der Grunderwerbsteuer unterliegt erst der Vollzug der Vereinbarung.

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Keine Grunderwerbsteuerbefreiung f√ľr Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung


Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass geh√∂renden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und f√ľhrt dieser Erwerb zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.

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Grunderwerbsteuerverg√ľnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Steuerverg√ľnstigung in ¬ß 6 a Grunderwerbsteuergesetz besch√§ftigt, speziell¬†zum Begriff des „herrschendes Unternehmen“. Das kann nach Meinung der Finanzverwaltung nur ein Rechtstr√§ger sein, der Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn ist, so dass letztlich nat√ľrliche Personen, die Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Privatverm√∂gen halten und reine Finanzholdings nicht beg√ľnstigt sind. Weiterlesen

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig


Die Regelung √ľber die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss die Ersatzbemessungsgrundlage demnach bis 30.6.2016 neu regeln.

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