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Steuern & Recht

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Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundst√ľcks


Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundst√ľcks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt nach einer BFH-Entscheidung lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer.

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Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer


Ausbaukosten gehören dann zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn der Erwerber bereits vor Abschluss des Kaufvertrags von Seiten des Veräußerers die zur Herstellung des Gebäudes erforderlichen Ausbaugewerke konkret und zu im Wesentlichen feststehenden Preisen angeboten erhalten hatte und er diese später unverändert oder mit geringen Abweichungen angenommen hat. Weiterlesen

Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH


Der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH verwirklicht den Tatbestand einer Anteilsvereinigung auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsanteil des anderen Gesellschafters kauft. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

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Folgekostenbeitrag an Gemeinde grunderwerbsteuerlich keine Gegenleistung


Eine vom Grundst√ľckserwerber √ľbernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundst√ľcksverk√§ufers, die dieser in einem st√§dtebaulichen Vertrag gegen√ľber einer Gemeinde eingegangen ist, geh√∂rt nicht zur¬†Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel durch Abspaltung


Grunderwerbsteuer entsteht auch dann, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Verm√∂gen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft √ľbergeht, an deren Verm√∂gen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist. Mit anderen Worten: Eine Nichterhebung der Steuer nach ¬ß 6 Abs. 3¬†GrEStG kommt bei nur mittelbar √ľber eine Kapitalgesellschaft bestehenden Beteiligungen nicht in Betracht. Weiterlesen

Spanische Kapitalverkehrssteuer (Verm√∂gens√ľbertragungssteuer) nicht unionsrechtswidrig


Nach Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie besteht ein Verbot der Erhebung bestimmter Verkehrssteuern, sofern diese den Charakter einer Umsatzsteuer haben oder ihr √§hnlich sind. Die Frage war nun, ob dies bei der spanischen Verm√∂gens√ľbertragungssteuer der Fall ist, die bei Erwerb von mehr als 50 Prozent¬†der Anteile an Grundbesitzgesellschaften anf√§llt. Der Europ√§ische Gerichtshof erachtet die Erhebung dieser Steuer f√ľr rechtens. Weiterlesen

Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft


Grunderwerbsteuer entsteht nicht nur bei Grundst√ľcksverk√§ufen, sondern auch bei ma√ügeblichen Ver√§nderungen in der Beteiligungsstruktur von Gesellschaften mit Grundst√ľckseigentum. Bei der Pr√ľfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent erreicht ist, bleiben nach einer j√ľngst ver√∂ffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs Anteile, die eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser h√§lt, ebenso unber√ľcksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst h√§lt.

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Grunderwerbsteuer f√ľr Gesellschafterwechsel bei einer grundst√ľcksbesitzenden Personengesellschaft


Grunds√§tzlich sind Ver√§nderungen der Beteiligungsquote und Wechsel der Gesellschafter keine grunderwerbsteuerlich relevanten Vorg√§nge, denn es liegen keine Rechtsgesch√§fte vor, die einen Anspruch auf √úbereignung begr√ľnden. Die gesamth√§nderische Zurechnung der Grundst√ľcke im Gesellschaftsverm√∂gen wird n√§mlich durch einen Gesellschafterwechsel nicht ber√ľhrt. Geh√∂rt zum Verm√∂gen einer Personengesellschaft ein inl√§ndisches Grundst√ľck und √§ndert sich innerhalb von f√ľnf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsverm√∂gen auf eine neue Gesellschaft √ľbergehen, gilt dies indes als steuerlich wirksames Rechtsgesch√§ft. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs untermauert diese Sichtweise.

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Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht


Treten auf der Ver√§u√üererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt mitunter ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundst√ľcks gerichteter Erwerbsvorgang vor. Und zwar immer dann, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Grundst√ľcksvertrags und der Vertr√§ge, die der Bebauung des Grundst√ľcks dienen hinwirken, ohne dass dies f√ľr den Erwerber erkennbar sein muss.

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Verwertungsbefugnis an Grundst√ľcken


Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch solche Rechtsvorg√§nge, die es dem Erwerber erm√∂glichen, sich den Wert des Grundst√ľcks f√ľr eigene Rechnung nutzbar zu machen. Einwirkungsm√∂glichkeiten eines Gesellschafters ohne konkreten Grundst√ľcksbezug reichen daf√ľr allerdings nicht aus.

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