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Steuern & Recht

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Wegfall der VergĂŒnstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG bei GrundstĂŒcksĂŒbergang von Gesamthand zu Gesamthand bei Verwandtschaft


Bei Verwandtschaft in gerader Linie steht zwischen dem an der verĂ€ußernden Gesamthand beteiligten GesamthĂ€nder und dem an der erwerbenden Gesamthand beteiligten GesamthĂ€nder das Nichtbeteiligtsein an der jeweils anderen Gesamthand der GewĂ€hrung der VergĂŒnstigung nach § 6 GrEStG nicht entgegen. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG ist nicht einschrĂ€nkend dahingehend auszulegen, dass – trotz der Aufgabe der gesamthĂ€nderischen Mitberechtigung oder Verminderung der vermögensmĂ€ĂŸigen Beteiligung des grundstĂŒckseinbringenden GesamthĂ€nders innerhalb der FĂŒnfjahresfrist – die VergĂŒnstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht entfĂ€llt, wenn der grundstĂŒckseinbringende GesamthĂ€nder seine gesamthĂ€nderische Mitberechtigung durch einen einheitlichen Rechtsakt verliert oder mindert, der seinerseits nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbar ist und somit die vom Gesetz geforderte Steuerumgehung objektiv ausscheidet. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiterlesen

Update: Grunderwerbsteuer: Ausnahme der Steuerbefreiung beim Übergang von einer Gesamthand


Die in § 6 Abs. 3 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz vorgesehene Steuerbefreiung greift nicht ein, wenn eine formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb des gesetzlich vorgesehenen FĂŒnfjahreszeitraums erfolgt ist. Weiterlesen

GrundstĂŒckskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter


Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines GrundstĂŒcks begrĂŒndet wird, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat, richtet sich die Bemessungsgrundlage dabei nach dem Wert der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert, wenn der Erwerb des Gesellschafters nicht zu RechtsĂ€nderungen der Gesellschafterstellung fĂŒhrt. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Formwechsel eines Einzelunternehmens


Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 Umwandlungsgesetzt nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. Weiterlesen

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des RĂŒckerwerbs von Grundbesitz


Die spĂ€tere RĂŒckĂŒbertragung des vorher an eine Gesellschaft in Liechtenstein verkauften Grundbesitzes unterliegt der Grunderwerbsteuer. Befreiungs- bzw. AusnahmetatbestĂ€nde etwa wegen widerstreitender Steuerfestsetzung oder Unwirksamkeit des RechtsgeschĂ€fts kommen im Streitfall vor dem Bundesfinanzhof nicht zum Zuge. Weiterlesen