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Steuern & Recht

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BFH legt Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG zugunsten von Steuerpflichtigen aus


Am 13. Februar 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach den mündlichen Verhandlungen am 21. und 22. August 2019 die sieben Entscheidungen zur Steuerbegünstigung für Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) veröffentlicht. Der BFH kippt die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung und legt § 6a GrEStG weit aus. Den Urteilen war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Rs. C-374/17 „A-Brauerei“, vorangegangen, dass die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Weiterlesen

Update: Konzernvergünstigung bei der Grunderwerbsteuer: Beitrittsaufforderung an BMF


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich jüngst mit der Vergünstigung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz bei Umstrukturierungen im Konzern beschäftigt. Deren Entscheidungen sind derzeit allesamt beim Bundesfinanzhof anhängig. Dieser hat mittlerweile das Bundesfinanzministerium aufgefordert, den entsprechenden Verfahren beizutreten. Im Fokus steht offenbar auch die Frage, inwieweit diese Steuervergünstigung als verbotene Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu qualifizieren ist. Weiterlesen

Beitrittsaufforderung an BMF: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich in der jüngeren Vergangenheit mit der Vergünstigung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei Umstrukturierungen im Konzern beschäftigt und dabei sowohl die Auffassung der Finanzverwaltung vertreten, zum überwiegenden Teil jedoch die Konzernklausel weiter ausgelegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in etlichen Beschlüssen das Bundesfinanzministerium aufgefordert den entsprechenden Verfahren beizutreten. Weiterlesen

Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Steuervergünstigung in § 6 a Grunderwerbsteuergesetz beschäftigt, speziell zum Begriff des „herrschendes Unternehmen“. Das kann nach Meinung der Finanzverwaltung nur ein Rechtsträger sein, der Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn ist, so dass letztlich natürliche Personen, die Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen halten und reine Finanzholdings nicht begünstigt sind. Weiterlesen